Aktuelles

02. Juni 2020

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  • Schonvermögen - Die Pfändungsfreigrenzen
    Die Pfändungsfreigrenzen bezeichnen den Teil des Einkommens eines Schuldners, der nicht gepfändet werden darf. Sie sind in der Anlage zu § 850c ZPO geregelt. Die Höhe ist unterschiedlich, je nachdem, ob „gewöhnliche“ Gläubiger oder Unterhaltsgläubiger pfänden wollen - im zuletzt genannten Fall bleibt dem Schuldner weniger für sich. Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseikommen richten sich nach der Höhe des monatlich, wöchentlich oder auch tageweise zu leistenden Arbeitslohns...
  • Selbstbehalt bei Unterhaltsansprüchen
    Der Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen von Kindern, geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten, Eltern und Müttern nicht ehelicher Kinder des Betreuten ist vom OLG Düsseldorf in der Düsseldorfer Tabelle niedergelegt. Diese wird auch in den übrigen OLG-Bezirken, wenn auch mit geringen Unterschieden, angewandt. In welcher Höhe ein Unterhaltspflichtiger sein Vermögen für Unterhaltszwecke einsetzen muss, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Überwiegend geht die...
  • Informationsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils
    Gem. § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Wer ist auskunftsberechtigt, wer -pflichtig? Meist macht der nicht sorgeberechtigte Elternteil sein Auskunftsrecht dem Elternteil gegenüber geltend, der die Alleinsorge besitzt. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen bei gemeinsamer Sorge der Elternteil, bei dem das Kind sich regelmäßig...
  • Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt
    Stehen bei Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bis auf das Geburtsdatum alle einzutragenden Personenstandsmerkmale fest oder können diese aufgeklärt werden, darf das Standesamt die Beurkundung nicht allein wegen des nicht aufklärbaren genauen Geburtsdatums ablehnen. Ein hinsichtlich des Geburtsdatums mögliches Verfahren auf Feststellung des Personenstands nach § 25 PStG hat in diesem Fall keinen Vorrang vor einer Beurkundung der Geburt. Die Beurkundung der Geburt mit dem angegebenen...
  • Qualifikation für ein familienpsychologisches Gutachten
    Beauftragt das Familiengericht eine Diplom-Sozialpädagogin mit der Erstattung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens, muss es sich hinsichtlich ihrer im Sinne von § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG ausreichenden Qualifikation vergewissern und diese in seiner Entscheidung gehaltvoll darlegen. In einem Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB, in dem die Wegnahme eines Säuglings von seiner Mutter unmittelbar nach der Geburt gegenständlich ist, muss zum Sachverständigen jedenfalls dann ein...
  • Umgangsrechtsausschluss bei einer vertieft ablehnenden Haltung einer Jugendlichen gegenüber dem Vater
    Im vorliegenden Fall hatte ein Jugendlicher grundlegende und vertiefte Ablehnungshaltung gegenüber dem Vater entwickelt. Die ablehnende Haltung zum Vater war nicht unwesentlich auch Ergebnis einer Übernahme der im Alltagsleben präsenten Sichtweise der Mutter auf den Vater, der unter gebetsmühlenhafter Wiederholung (unbewiesener) Vorwürfe (vor allem Stalking) als Bedrohung dargestellt und erlebt wird. Dies rechtfertigt dennoch einen Umgangsausschluss wegen ansonsten drohender...
  • Auch Masterstudiengang kann zur Erstausbildung gehören
    Da es im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das angestrebte Berufsziel des Kindes ankommt, muss der Tatbestand „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“ nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein (BFH, 08.09.2016 - Az: III R 27/15). Für die Frage, ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen...
  • Coronaverordnung: Aussetzung der Schulpräsenzpflicht
    Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf „Aussetzung der Schulpräsenzpflicht“ ist gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Tochter im Namen der Tochter die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO begehren, in Abweichung der Allgemeinverfügung des Kreises Nordfriesland über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 17. Mai...
  • Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten in Corona-Zeiten
    Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Betreuung ihres Sohnes K.M. im beantragten Umfang aus dem am 30.11.2016 geschlossenen Betreuungsvertrag. Der Anspruch ist nicht durch § 275 Abs.1 BGB i.V.m. § 2 Abs.1 CoronaBetrVO ausgeschlossen. Nach letzterer Bestimmung haben zwar alle...
  • Umgang mit Kind während der Corona-Krise
    Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit die Kindesmutter einen Umgang derzeit wegen der Corona-Epidemie verweigert, ist darauf hinzuweisen, dass die Pandemie keinen Anlass bietet, die Umgangsregelung abzuändern, weil ein Infektionsgeschehen von vornherein keinen Bezug zu den Voraussetzungen des Umgangsrechts gemäß § 1684 BGB hat. Fraglich...