Aktuelles

20. September 2020

Familienrecht: Aktuelle Urteile, Tipps und mehr - Kostenlose Rechtsinformationen und Rechtsberatung zu fast allen Rechtsfragen: ✓ Kostenlose Anfrage ✓ vertraulich ⏱ schnell. AnwaltOnline - Problem gelöst. AnwaltOnline - Problem gelöst.
  • Quarantäneanordnung gegenüber Schüler einer Grundschule
    Das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der Parallelklasse die Nachmittagsbetreuung besucht hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nachdem an einer Homburger Grundschule ein Schüler der 4. Klasse positiv auf das Coronavirus getestet worden war, hat das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises angeordnet, dass...
  • Befreiung von der Maskenpflicht: Anforderungen an das ärtzliche Attest
    Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung, dass sie aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Schulgelände der von ihnen besuchten Grundschule befreit sind und ihnen der Besuch der Grundschule ohne Mund-Nasen-Bedeckung bzw. das Tragen eines Visiers gestattet wird. Die sieben (Antragstellerin zu 1)) und neun (Antragstellerin zu 2)) Jahre alten Antragstellerinnen besuchen die Klassenstufen...
  • Verbesserungen im Elterngeld
    Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf mit deutlichen Verbesserungen im Elterngeld beschlossen. Ziel ist es, Familien mehr zeitliche Freiräume zu verschaffen und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter zu unterstützen. Daneben sollen Eltern besonders früh geborener Kinder stärker unterstützt werden. Eltern und Elterngeldstellen profitieren von Vereinfachungen und rechtlichen Klarstellungen. Das Gesetz enthält...
  • Vollstreckung eines Unterhaltstitels: Beiordnung eines Anwalts nicht versagbar
    Beantragt ein minderjähriger Unterhaltsgläubiger für die Zwangsvollstreckung die Beiordnung eines Rechtsanwalts, kann diese nicht mit der Begründung versagt werden, es bestehe die Möglichkeit, die Beistandschaft des Jugendamts zu beantragen. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 121 Abs. 2 ZPO wird, wenn eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, einer Partei auf ihren Antrag hin ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch...
  • Nießbrauchsgemeinschaft zwischen geschiedenen Eheleuten
    Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB nicht verlangt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 749 Abs. 1 BGB kann jeder Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen (§ 741 BGB) jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Die Aufhebung erfolgt durch Teilung, und zwar entweder nach § 752 BGB in Natur oder - wie hier von dem Kläger...
  • Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen der Corona-Pandemie
    Der Vater einer 2017 geborenen Tochter, die eine Kindertagesstätte besucht, wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das vom Antragsgegner wegen der Corona-Pandemie verfügte Betretungsverbot von Kindertagesstätten. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Leiterin der Kindertagesstätte habe dem Antragsteller auf Anfrage mitgeteilt, dass die Tochter des Antragstellers das Notbetreuungsangebot mangels Vorliegens der hierfür zu erfüllenden individuellen...
  • Ehebedingte Zuwendung muss nach Trennung ausgeglichen werden!
    Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so ist diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen. Hierzu führte das Gericht aus:Nach der Rechtsprechung des Senats sind in die Zugewinnausgleichsbilanz alle rechtlich geschützten Positionen von...
  • Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren
    Der Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Einstellung der Vollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid kann nicht auf die mögliche sachliche oder örtliche Unzuständigkeit der Agentur für Arbeit Recklinghausen (Inkasso-Service) gestützt werden. Denn die Vollstreckung wird in eigener Verantwortung durch die zuständigen Hauptzollämter betrieben (Abschnitt V 32.2 Abs. 1 Satz 2 DA-KG 2019)....
  • Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht?
    Zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht ein Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht und auf Homeschooling grundsätzlich nur, wenn ein Schüler selbst erkrankt sei. Darüber hinaus stehe die Befreiung vom Präsenzunterricht im Ermessen der Schule. Nach den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Niedersächsischen...
  • Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen
    Begeht eine Person auf den Bahngleisen einen Suizid, haften die Erben des Verstorbenen dem involvierten Lokführer nicht auf Schadensersatz, wenn der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Bahnunglück. Im Januar 2013 kollidierte kurz nach Mitternacht ein Güterzug zwischen Geisenheim und Rüdesheim mit einer im Gleisbett stehenden bzw....