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16. April 2021

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  • Weitere Entlastung für Eltern
    Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet. So unterstützt die Bundesregierung Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Das hat das Kabinett beschlossen. Das Kinderkrankengeld soll berufstätigen Eltern ermöglichen, Lohnausfälle durch die häusliche Betreuung eines erkrankten Kindes...
  • Keine Kindeswohlgefährdung durch Test- und Maskenpflicht
    Das Amtsgericht Bad Iburg - Familiengericht - hat Anträge von Eltern auf Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 1666 BGB im Hinblick auf die im Landkreis Osnabrück geltende Test- und Maskenpflicht in Schulen abgelehnt. Nach Überzeugung des Gerichts gefährden die in den Schulen geltenden Infektionsschutzmaßnahmen (Maskenpflicht, Distanzgebot und Corona-Testpflicht) das Wohl der betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht. Das Gericht schließt sich insoweit ausdrücklich den...
  • Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
    Das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. hat einen Antrag zurückgewiesen, der darauf gerichtet war, familiengerichtliche Zwangsmaßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung zu ergreifen, weil in zwei Neustädter Schulen intern angeordnet worden war, einen Mund- und Nasenschutz während und außerhalb des Unterrichts, zur Wahrung räumlicher Distanz zu anderen Personen und/oder Zulassung von gesundheitlichen Testverfahren an Schülern auf dem Gelände der Schulen ohne vorherige schriftliche ausdrückliche...
  • Keine elterliche Sorge für den Kindsvater bei gewichtigen Nachteilen für das Kind
    Die elterliche Sorge gemäß § 1626a BGB wird nicht auf den Kindesvater übertragen, wenn der Übertragung gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 1680 Abs. 2 i. V. mit Abs. 3 BGB hat das Familiengericht dann, wenn einem Elternteil, dem sie – wie hier (mangels Sorgeerklärung, Eheschließung oder gerichtlicher Herstellung gemeinsamer elterliche Sorge nach § 1626a Abs. 1 BGB) der Kindesmutter – gemäß § 1626a Abs. 3 BGB allein zustand,...
  • Verpflichtung von Schülern zum Tragen von Mund- Nasenschutz, Abstandsgeboten und Testanordnungen als Kindeswohlgefährdung?
    Anträge und Anregungen von Sorgeberechtigten auf Tätigkeitwerden des Gerichts gemäß § 1666 Abs. 4 BGB gegen schulische Anordnungen zur Verpflichtung von Schülern zum Tragen von Mund- Nasenschutz, Abstandsgeboten und Testanordnungen in der Schule wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen stellen keine Kindschaftssachen im Sinne des FamFG dar (Abgrenzung zu Beschluss des AG Weimar, 08.04.2021 - Az: 9 F 148/21). Hierzu führte das Gericht aus: Die Entscheidung beruht auf § 17a Abs. 2...
  • Grundschulbesuch nur mit negativem Schnelltest?
    Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt, von der Antragstellerin die Durchführung eines "SARS-CoV-2-Antigen-Selbsttest" bzw. die Vorlage eines negativen "SARS-CoV-2-Antigen-Selbsttest", PCR-Tests oder PoC-Antigen-Tests (Schnelltest) zum Zwecke des Besuchs der Grundschule in C-Stadt ab dem 12.04.2021 zu verlangen. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123...
  • Maskenpflicht begründet keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen
    Es wird festgestellt, dass kein Anlass zu kinderschutzrechtlichen Maßnahmen gegenüber dem Schulträger und/oder der Kindesmutter im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen in Wittenberg gegen das SARS-CoV-2-Virus besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Schreiben vom 25.03.2021 hat die Kindesmutter angeregt, „zur Abwendung einer derzeit bestehenden nachhaltigen Gefährdung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohls ihrer Kinder und aller weiteren...
  • Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
    Nachdem das Familiengericht des Amtsgerichts in Weimar eine Entscheidung zum sog. Maskenzwang in Schulen bzw. sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen getroffen und dieses eine breite mediale Aufmerksamkeit nach sich gezogen hat, sind inzwischen mehr als 100 nahezu gleichlautende Anträge bzw. Anregungen beim Familiengericht des Amtsgerichts Hannover unter Berufung auf die dortige Entscheidung eingegangen. Verfahren wegen Kindeswohlgefährdungen wurden aufgrund dieser...
  • Mutter mit männlichem Geschlecht und der Eintrag im Geburtenregister
    Ein österreichischer Frau-zu-Mann-Transsexueller, dessen Name in Österreich geändert und dessen Geschlecht im dortigen Zentralen Personenstandsregister berichtigt wurde, ist im Rechtssinn Mutter des von ihm in Deutschland geborenen Kindes. Er ist im Geburtenregister als Mutter des Kindes mit seinem aktuell geführten Vornamen und dem Geschlecht „männlich“ einzutragen (Abgrenzung zu BGH, 06.09.2017 – Az: XII ZB 660/14 und KG, 30.10.2014 - Az: 1 W 48/14). Hierzu führte das Gericht aus:...
  • Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts im Versorgungsausgleich
    Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile ist der Ausgleichswert als Zahlbetrag hinreichend bestimmt, wenn der Geldkurs des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich taggenau aus einem vom Versorgungsträger bereitgestellten und in der Beschlussformel angegebenen Internet-Zugang nebst Zugangscode ermittelt werden kann (Fortführung von BGH, 11.07.2018 - Az: XII ZB 336/16). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt...