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13. Mai 2021

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  • Schulpflicht auch bei Maskenpflicht an Schule
    Die Feststellung des Beklagten, dass es der Kläger unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass seine Tochter regelmäßig am Unterricht und den sonstigen pflichtigen Schulveranstaltungen teilnimmt, sowie die Aufforderung, ab sofort für den ordnungsgemäßen Schulbesuch der Tochter, insbesondere die regelmäßige Teilnahme am Unterricht und den sonstigen pflichtigen Schulveranstaltungen, zu sorgen, finden ihre rechtliche Grundlage in § 41 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 BbgSchulG....
  • Corona-Testpflicht vor Kindesumgang?
    Gegenstand des Verfahrens ist die Ausgestaltung des Umgangs der Kinder mit ihrer Mutter. Die Ehe der Eltern ist seit 26.08.2012 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge steht dem Kindsvater, bei dem die Kinder leben, allein zu. Der Kindsvater ist Arzt und berufstätig. Die Kindsmutter steht aufgrund einer psychischen Erkrankung unter Betreuung und lebt in Ludwigsburg. Sie ist ebenfalls berufstätig und arbeitet seit über 10 Jahren in einer Verpackungsfirma. Der Umgang der Mutter mit den...
  • Rückforderung von Schülerbeförderungskosten
    Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Der im Verfahren beklagte Eifelkreis hatte für den Sohn der Klägerin, der eine Realschule plus in Bitburg besucht, die Schülerbeförderungskosten für zwei Monate im Schuljahr 2016/2017 und 10 Monate im Schuljahr 2017/2018 übernommen. Auf dem von den Eltern unterzeichneten Antrag war als Hauptwohnsitz des Schülers ein etwa 7 km von...
  • Verurteilung des Pflegevaters wegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder: Herausnahme eines Kindes aus seiner Pflegefamilie
    Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Rückführungsanordnung nach einer Herausnahme des Beschwerdeführers aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund. Der im Jahr 2014 geborene und durch das Jugendamt als Amtsvormund vertretene Beschwerdeführer wurde wenige Tage nach seiner Geburt in den Haushalt der Eheleute D. (Pflegeeltern), die sich bereits seit 2012 für eine Adoption beworben hatten, zur Adoptionspflege gegeben. Während des Adoptionsverfahrens wurde im September 2018...
  • Scheidungsgrund Gewalt in der Ehe: auch nach türkischem Recht?
    Da das türkische Zivilgesetz eine schwerwiegende Störung der ehelichen Verhältnisse als Voraussetzung der Scheidung nennt, ist Gewalt in der Ehe auch dort ein ausreichender Scheidungsgrund. Das weitere Zusammenleben für einen der Ehepartner muß unerträglich geworden sein muß. Bei Gewalt in der Ehe ist die Voraussetzung regelmässig erfüllt. Im vorliegenden Fall hatte sich ein türkischer Staatsangehöriger gegen die ausgesprochene Scheidung seiner Ehe gewandt. Das Familiengericht hatte...
  • Sorgerecht: Wer entscheidet über Mund-Nasen-Schutz und Corona-Tests zum Schulbesuch?
    Ob die Teilnahme eines Kindes an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 S.1 BGB ist, bestimmt sich nach dem Zweck des Testverfahrens. Die Teilnahme eines schulpflichtigen Kindes am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und Präsenzplicht ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, weil sie geeignet ist, nachhaltig Einfluss auf die schulische und seelische Entwicklung sowie auf die sozialen Kompetenzen eines Kindes zu nehmen....
  • Baby totgeschüttelt: Drei Jahre und neun Monate Jugendstrafe
    Die Jugendkammer verhängte gegen eine junge Frau eine Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte am Vormittag des 17.2.2020 ihr drei Monate altes Kind derart heftig geschüttelt hatte, dass dieses an Hirnverletzungen am 21.2.2020 im Krankenhaus verstarb. Zwar hat die Angeklagte den Tod des Kindes nicht gewollt oder billigend in Kauf genommen; sie hat aber gewusst, dass sich der Säugling durch das...
  • Bloße Anregung zum Tätigwerden bei angeblicher Kindeswohlgefährdung noch kein förmliches gerichtliches „Verfahren“
    Auch Familiengerichte können – gegebenenfalls haltlose – Anregungen auf Einleitung von Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen selbst erledigen. Bei etlichen Familiengerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind in den zurückliegenden Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen vor dem Hintergrund von Schutzmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie eingegangen. Auf eine solche Anregung hin hatte das Amtsgericht Pforzheim...
  • Corona-„Aufholprogramm“ für Kinder und Jugendliche
    Das Bundeskabinett will mit zwei Milliarden Euro die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern und hat daher am 05.05.2021 das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Unterstützung der sozialen Kompetenzen und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Das vom Bund aufgelegte...
  • Ablehnung der Betreuerbestellung und die Beschwerdebefugnis
    Vor ihrer Heirat schlossen die im Jahre 1940 geborene Betroffene und der Beteiligte zu 3 im Jahre 2006 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich durch vertraglich angeordnete Verfügungen jeweils mit Vermächtnissen bedachten und den notariell zu beurkundenden Rücktritt vorbehielten. Anfang 2015 erteilte die Betroffene ihren beiden Kindern, den Beteiligten zu 1 und 2, eine umfassende Vorsorgevollmacht. In notarieller Urkunde vom 15. April 2020 erklärte der Beteiligte zu 3 den Rücktritt...