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25. Januar 2021

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  • Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes
    Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages (Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf) nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Gemäß § 32 Abs. 6 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des §...
  • Verfahren auf Herausgabe einer in einer iranischen Heiratsurkunde vereinbarten sog. Brautgabe
    Weder die in einer iranischen Heiratsurkunde beurkundete Vereinbarung der Eheleute über eine sog. Brautgabe, noch der von einer iranischen Behörde ausgestellte „Vollstreckungstitel“ auf Herausgabe ohne vorherige inhaltliche Sachprüfung erfüllt die Voraussetzungen einer anerkennungsfähigen Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG. Hierzu führte das Gericht aus: Es kann nach der im VKH-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin...
  • Entziehung des Pflichtteils, wenn Teilhabe am Erbe unzumutbar ist?
    Wer gesetzlicher Erbe ist – also zum Beispiel die Kinder des Erblassers -, aber vom Erblasser enterbt wird, kann grundsätzlich immer noch den sogenannten Pflichtteil beanspruchen. Der Pflichtteil ist halb so groß wie der gesetzliche Erbteil. Wenn der Erblasser also nur ein Kind hinterlässt, das nach der gesetzlichen Erbfolge Alleinerbe wäre, kann es im Falle der Enterbung immer noch die Hälfte des Erbes beanspruchen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt. Im zu entscheidenden...
  • Scheinehe - Einbürgerung rückgängig machen?
    Ist ein Ausländer eine Scheinehe eingegangen, so kann eine Einbürgerung rückgängig gemacht werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Ausländer nach einem erfolglosen Asylantrag eine Prostituierte geheiratet und sich wenige Monate nach seiner Einbürgerung scheiden lassen. Kurz darauf war er wieder mit seiner ehemaligen Ehefrau verheiratet. Als die Behörden hiervon Kenntnis erlangten, wurde die Einbürgerung aufgrund arglistiger Täuschung rückgängig gemacht. Denn bei einer sog. Scheinehe...
  • Unterhaltssache als Familienstreitsache
    Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Sie streiten über den Ausgleich von Steuernachteilen, unter anderem über die Erstattung eines Nachteils der Antragstellerin aus dem begrenzten Realsplitting für die Jahre 2015 und 2016. Das Amtsgericht hat den Antrag insoweit durch...
  • Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts (KG Berlin)
    Stand 01.01.2021 Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Sie entsprechen im Aufbau den Leitlinien anderer Oberlandesgerichte, inhaltlich ergibt sich nicht in allen Punkten eine Übereinstimmung. Die Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet: Nettoeinkommen desBarunterhaltspflichtigenAltersstufen in Jahren (§ 1612 a...
  • Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts veröffentlicht
    Die Familiensenate des Kammergerichts (KG) haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2021 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien werden von den Familiensenaten des KG in der Regel im Jahresturnus, jeweils im Nachgang zur Bekanntmachung einer neuen...
  • Anerkennung von Zahlungen aufgrund eines Übertragungsvertrages gegen Versorgungsleistungen
    Streitig ist, ob in den Streitjahren Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last im Wege des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u.a. gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Campingplatzes, den er von seinen Eltern, K C und M C , übernommen hat. Die Übertragung des Betriebes einschließlich des Grundstücks, auf dem sich der Campingplatz befindet, erfolgte auf Grundlage...
  • Keine Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch
    Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zog im Juli 2020 mit ihren beiden Kindern von Bulgarien nach Deutschland. Ihr Ehemann, der Vater der Kinder, lebte bereits seit Ende 2019 in Deutschland und ging hier einer Vollzeitbeschäftigung nach, während die Klägerin selbst nicht...
  • Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Steuerbefreiung
    Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beerbte ihren im Jahr 2017 verstorbenen Ehemann zur Hälfte. Zur Erbschaft gehörte auch das hälftige Miteigentum an dem bislang von den Eheleuten gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus. Ende 2018 veräußerte die Klägerin das...