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21. März 2019

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  • Schadensersatz wegen verzögerter Bereitstellung eines Kindertagesstättenplatzes
    Eine Beschraenkung des Wahlrechts i S d § 5 SGB VIII zwischen der fruehkindlichen Foerderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i S d § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar wenn zwar keine Betreuungsplaetze mehr in der gewuenschten Betreuungsform aber in der alternativen Betreuungsform verfuegbar sind Die vorzeitige Kuendigung eines bereits vorhandenen und geeigneten Betreuungsplatzes stellt einen Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht i S d § 254 B
  • Einschränkung des Unterhaltsanspruchs bei Auszug kurz nach der Eheschließung
    Zieht ein Ehepartner schon wenige Monate nach der Eheschliessung wieder aus der gemeinsamen Wohnung aus so kann ihn dies zumindest teilweise seine Unterhaltsansprueche kosten Nach Ansicht des OLG Koblenz ist in einem solchen Fall auch dann von einer so genannten kurzen Ehe auszugehen wenn es von der Trennung bis zur Scheidung noch weitere vier Jahre dauert Im vorliegenden Fall wurde die Unterhaltsklage einer der inzwischen geschiedenen Ehefrau weitgehend abgelehnt Die Klaegerin war berei
  • Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht - Sonderbedarf?
    Ein geschiedener unterhaltspflichtiger Elternteil muss fuer Nachhilfeunterricht und Klassenfahrten seiner Kinder neben den regelmaessigen Unterhaltszahlungen zusaetzlich aufkommen Solche Kosten sind ein nicht vorhersehbarer Sonderbedarf der mit den regelmaessigen Unterhaltszahlungen nicht abgedeckt ist Die Kosten waren im zur Entscheidung stehenden Fall bei der Festlegung der monatlichen Unterhaltsleistung nicht beruecksichtigt worden da sie nicht bekannt gewesen waren Weiterhin nahm das Geric
  • Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber einem Betreuten
    Die Erklaerung eines Ehegatten ueber den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschaeftskreis Postvollmacht wirksam zugestellt werden Damit hatte der Erblasser das gemeinschaftliche Testament nicht wirksam widerrufen weil es an der erforderlichen Zustellung an seine Ehefrau mangelte Nach der in der veroeffentlichten Rechtsprechung einhellig und im Schrifttum ganz ueberwiegenden Auffassung ist ein Widerruf eines
  • Reichweite der Ermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren und das eingestellte Betreuungsverfahren
    Hat ein mitsorgeberechtigtes Elternteil eine Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren fuer das Kind allein eingereicht kann der andere Elternteil dies auch noch nach Fristablauf genehmigen Wird die Echtheit eines Testaments bestritten kann es-neben der Erhebung von Sachverstaendigenbeweis-geboten sein Beteiligte und Zeugen anzuhoeren um Indizien festzustellen die fuer oder gegen die Errichtung der streitigen letztwilligen Verfuegung sprechen koennten
  • Unterhaltspflicht eines getöteten Kindes
    Die Eltern eines bei einem Unfall getoeteten Kindes koennen vor Gericht feststellen lassen dass der Unfallverursacher ihnen im Alter notfalls Unterhalt schuldet Da ein Kind nach geltendem Recht bei Beduerftigkeit der Eltern fuer deren Unterhalt sorgen muss ist diese gesetzliche Pflicht prinzipiell auf den Verursacher des toedlichen Unfalls uebergegangen An dieser Feststellung haben die Eltern aus Gruenden der Rechtssicherheit durchaus auch dann ein Interesse wenn derzeit mit ihrer Beduerftigkei
  • Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts
    Das bestehende Abstammungsrecht kann die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbilden und wird den Interessen von Kind und Eltern nicht immer gerecht Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Abstammungsrechts soll eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts unter Beibehaltung bewaehrter Elemente erfolgen um die rechtliche Stellung der betroffenen Kinder und Eltern zu verbessern und Unstimmigkeiten in den Wertungen des geltenden Rechts zu beseitigen
  • Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall zulässig
    In Faellen der Leihmutterschaft eine Adoption des Kindes durch die Wunschmutter nur moeglich ist wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist In dem zu entscheidenden Fall zahlten die miteinander verheirateten Wunscheltern einer auslaendischen Institution einen fuenfstelligen Betrag dafuer dass diese eine zur Austragung eines Kindes im Wege kuenstlicher Befruchtung bereite Frau vermittelte Das auf diesem Weg entstandene im Ausland geborene Kind das biologisch von den Wunschelt
  • Kinder nicht mit Feuerzeugen allein lassen!
    Lassen Eltern in der Naehe ihrer unbeaufsichtigt spielenden Kinder ein Feuerzeug liegen so verletzen die Eltern ihre Aufsichtspflicht grob fahrlaessig Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein laengere Zeit unbeaufsichtigtes 2 ½ Jahre altes Kind Fuer einen Wohnungsbrand den die Kinder mit dem Feuerzeug verursacht haben koennen die Eltern daher haftbar gemacht werden
  • Entlassung aus Mietverhältnis - Mitwirkungspflicht bei getrennt lebenden Ehepartnern
    Will ein Ehepartner aus dem gemeinsamen Mietverhaeltnis entlassen werden und ist auch der Vermieter zu entsprechender Kooperation bereit so trifft den anderen Ehegatten eine Mitwirkungspflicht-schliesslich gilt das Gebot zu gegenseitiger Ruecksichtnahme auch fuer getrennt lebende Ehegatten Der Umstand das ein Ehepartner die Ehewohnung weiterhin nutzt steht der angestrebten Entlassung aus dem Mietverhaeltnis nicht entgegen da diese dem uebereinstimmenden Willen der Parteien entspricht wenn d