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18. Februar 2019

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  • Düsseldorfer Tabelle - Höhergruppierung bei einem Unterhaltsberechtigten
    Bei einer Unterhaltspflicht ausschliesslich gegenueber einem Kind ist der Unterhalt nicht der Einkommensgruppe der Duesseldorfer Tabelle Stand 171998 oder 171999 zu entnehmen die auf Grund des Einkommens des Unterhaltspflichtigen an sich einschlaegig waere Vielmehr kommt eine Hoehergruppierung um bis zu drei Gruppen in Betracht Das OLG Duesseldorf rueckt damit von seiner Praxis eine Hoehergruppierung allenfalls um zwei Einkommensgruppen vorzunehmen ab Es weist aber darauf hin dass die
  • Barwert künftiger Leistungen beim Versorgungsausgleich
    Unbeschadet der Neufassung der Vorschriften fuer die handelsrechtliche Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen durch Art 7 ff des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Aenderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11 Maerz 2016 BGBl I S 396 ist im Versorgungsausgleich fuer die Ermittlung des Barwerts kuenftiger Leistungen aus einer Direktzusage auch fuer Bewertungsstichtage nach dem Inkrafttreten der Gesetzesaenderung als Diskontierungszinssatz weiterhin de
  • Abfindung und die Bemessung des Kindesunterhalts
    Fuer die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des fuer die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjaehriger Kinder massgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsaetzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt
  • Weder Leistungsunfähigkeit noch intensive Bemühungen um eine Beschäftigung - Fiktive Leistungsfähigkeit
    Die fuer einen Unterhaltsanspruch vorausgesetzte Leistungsfaehigkeit des Unterhaltsverpflichteten wird nicht allein durch das tatsaechlich vorhandene Einkommen des Unterhaltsschuldners sondern vielmehr auch durch seine Erwerbsfaehigkeit bestimmt Reichen seine tatsaechlichen Einkuenfte nicht aus so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit seine Arbeitsfaehigkeit in bestmoeglicher Weise einzusetzen und eine moegliche Erwerbstaetigkeit auszuueben Gegenueber minderjaehrigen Kindern erfaehrt diese
  • Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft
    Nach Aufloesung einer Lebensgemeinschaft besteht gemaess §§ 723 Abs 1 Satz 1 730 Abs 1 BGB eine Verpflichtung zur Zustimmung des gemeinsamen Mietverhaeltnisses Die infolge der gemeinsamen Anmietung der Wohnung formlos entstandene Gesellschaft buergerlichen Rechts wird durch Auszug beendet Der ausgezogene Partner hat im Rahmen deren Abwicklung einen Anspruch auf Beendigung des gemeinsam eingegangenen Mietverhaeltnisses Der im vorliegenden Fall gemachte Einwand der Beklagten der Klaeger habe m
  • Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe
    Der Bundesgerichtshof hatte ueber die Wirksamkeit eines Ehevertrags zu entscheiden Der 1942 geborene Ehemann und die 1944 geborene Ehefrau hatten 1988 geheiratet fuer beide war es die zweite  Ehe Der Ehemann praktizierte bis zu seiner Erwerbsunfaehigkeit 1996 als Zahnarzt Die Ehefrau-eine gelernte Rechtsanwaltsgehilfin-hatte mit ihrem ersten Ehemann zeitweilig ein Bekleidungsgeschaeft betrieben und schon vor der Eheschliessung gegen Entgelt in der Praxis des Ehemannes kaufmaennische Arbeit
  • Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Hoehe des Existenzminimums zusteht der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstaetigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwaertig 770 € monatlich betraegt Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde Die Parteien lebten von September 1995 bis Maerz 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen Im Novem
  • Elternunterhalt - sind Haus und Altersvorsorge sicher?
    Die Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt findet nach § 1603 Abs 1 BGB dort ihre Grenze wo der Unterhaltspflichtige bei Beruecksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ausserstande ist ohne Gefaehrdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berechtigten zu gewaehren § 1603 Abs 1 BGB gesteht damit jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu ihm sollen grundsaetzlich die Mittel verbleiben die er zur angemessenen Decku
  • Unterhalt für einen stationär pflegebedürftig gewordenen Ehegatten
    Wird ein Ehegatte stationaer pflegebeduerftig so entsteht ihm ein besonderer persoenlicher Bedarf der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente
  • Versorgungsausgleich und Erwerbsunfähigkeitsrente
    Eine nicht mehr entziehbare Erwerbsunfaehigkeitsrente ist beim Versorgungsausgleich zu beruecksichtigen Es wird der ehezeitbezogene Betrag aus der tatsaechlich gezogenen Rente wegen Erwerbsunfaehigkeit zugrunde gelegt sofern die insgesamt erworbenen Entgeltpunkte aus der gezahlten Rente hoeher sind als die insgesamt aus der fiktiven Vollrente wegen Alters erworbenen Entgeltpunkte