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01. Dezember 2020

Familienrecht: Aktuelle Urteile, Tipps und mehr - Kostenlose Rechtsinformationen und Rechtsberatung zu fast allen Rechtsfragen: ✓ Kostenlose Anfrage ✓ vertraulich ⏱ schnell. AnwaltOnline - Problem gelöst. AnwaltOnline - Problem gelöst.
  • Trennung: Was wird aus den Katzen?
    Vorliegend hat das LG Koblenz im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass die Katzen demjenigen gehören, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen Kosten für sie getragen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei den Parteien handelte es sich um ehemalige Lebensgefährten. Die beiden Katzen wurden dem Kläger von dem Voreigentümer geschenkt. Die beiden ehemaligen Lebensgefährten holten die Katzen sodann...
  • Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung
    Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn der betreuende Elternteil keinen Ehegattenunterhalt geltend macht und der barunterhaltspflichtige Elternteil keine Nutzungsentschädigung für die Überlassung der Wohnung beansprucht. Der...
  • Besuchsregelung für Bewohner von Altenheimen
    Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Schwandorf vom 6.11.2020, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 enthält. Zur Begründung wird ausgeführt, in den vergangenen zwei Wochen sei es in mehreren Altenheimen und Seniorenresidenzen zu erheblichen Ausbruchsgeschehen im Zusammenhang mit COVID-19 mit Todesfällen gekommen. Bereits während des Katastrophenfalles von März bis Juli 2020 seien durch...
  • Vereinfachung bei Kindergeldanträgen
    Der Bundesrat hat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht: Die Länderkammer hat einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. In Kraft treten wird es zu großen Teilen am Folgetag, im Übrigen am 01.01.2022. Das Gesetz schafft Rahmenbedingungen, um den Zugang zu wichtigen Familienleistungen...
  • Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge ab Januar 2021
    Am 27.11.2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Es erhöht das Kindergeld pro Kind ab 01.01.2021 um 15 Euro pro Monat und beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend von 5.172 Euro um 288 Euro auf 5.460 Euro. Auch der Freibetrag...
  • Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig
    Ein Schüler einer Gesamtschule im Kreis Wesel, der im August 2019 von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 14 Jahre alte Schüler war an einer Bushaltestelle vor dem Schulgelände von dem gleichaltrigen Mitschüler mit mehreren...
  • Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht
    Bei einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht kann eine Einigungsgebühr auch dann entstehen, wenn eine gerichtliche Billigung der Vereinbarung unterblieben ist. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Mit Antrag vom 11. März 2019 beantragte der Kindesvater Umgang mit den beiden gemeinsamen Kindern. Im Anhörungstermin am 6. Juni 2019 schlossen die Kindeseltern eine Zwischenvereinbarung mit dem Inhalt, dass der Kindesvater (zunächst) Umgang mit den gemeinsamen Kindern in begleiteter Form...
  • Reform des Versorgungsausgleichsrechts
    Die Bundesregierung hat am 25.11.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen. Der Versorgungsausgleich kann eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für geschiedene Eheleute haben. Er wurde zuletzt im Jahr 2009 im Rahmen der Strukturreform auf eine neue Grundlage gestellt. Seit der Strukturreform wird jedes Versorgungsanrecht beim Versorgungsausgleich gesondert zwischen den...
  • Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbusfahrkosten
    Für Schüler von Gymnasien besteht ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als 4 km ist, nur dann, wenn dieser besonders gefährlich ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Urteil, welches sich mit der Kostenerstattung von zwei in Konz-Könen wohnenden Schülern der 6. und 9. Klasse des Gymnasiums Konz im dortigen Schulzentrum befasst, entschieden und hat die auf Kostenerstattung gerichtete Klage abgewiesen. Zur Urteilsbegründung führten die...
  • Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels
    Für die Einleitung des Verfahrens im Sinne von Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO ist hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat. Ist der Titel nach dem Recht des Ausgangsstaates nur auf Antrag zu errichten, kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an. Dass das Verfahren (hier: Verfahren auf Sicherung des Kindesunterhalts während des Scheidungsverfahrens nach polnischem...