Aktuelles

23. September 2019

Familienrecht: Aktuelle Urteile, Tipps und mehr - Kostenlose Rechtsinformationen und Rechtsberatung zu fast allen Rechtsfragen: ✓ Kostenlose Anfrage ✓ vertraulich ⏱ schnell. AnwaltOnline - Problem gelöst.
  • Anklageerhebung gegen vier Lehrer eines Gymnasiums abgelehnt
    Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen vier Lehrer eines Gymnasiums in Itzehoe wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der Koerperverletzung zu Lasten einer Schuelerin ist zu Recht erfolgt Das hat der I Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden und den Antrag der Eltern auf Erhebung einer Anklage verworfen Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde Im Juli 2018 hielten sich drei Lehrer eines Gymnasiums in Itzehoe mit einer 14-jaeh
  • Eingetragene Lebenspartnerschaft als Vormund
    Fuer ein Pflegekind koennen zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormuender bestellt werden Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde Der kleine 10-jaehrige Tim Name geaendert lebt seit Januar 2008 in einer Pflegefamilie Seine beiden Pflegemuetter haben im April 2005 eine Lebenspartnerschaft begruendet die im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen ist Der Aufenthalt seiner leiblichen Mutter ist unbekannt Bisher hatte ein katholischer Ver
  • Fragen der Hoferbfolge
    Ein Hofpraetendent ist nicht wirtschaftsfaehig wenn er den Hof zwar Jahre lang bewirtschaftet hat sich dabei jedoch eklatante Defizite sowohl im landwirtschaftlich-technischen Bereich als auch im kalkulatorisch-organisatorischen Bereich ergeben haben die dazu fuehrten dass die Verschuldung des Hofes immer weiter angewachsen ist Die fuer eine formlose Hoferbenbestimmung gemaess § 6 Abs 1 Nr 1 Hoefeordnung HoefeO vorausgesetzte dauerhafte Uebertragung der Bewirtschaftung muss durch den testier
  • Versorgungsausgleich: Bezugsgröße bei Anrechten i.S.d. Betriebsrentengesetzes
    Waehlt der betriebliche Versorgungstraeger den Rentenbetrag als Bezugsgroesse fuer den Ausgleich muss er dessen Berechnung in Uebereinstimmung mit § 2 BetrAVG vornehmen Bei dem Ausgleich eines Rentenbetrags nach § 2 BetrAVG und dem eines Kapitalwerts nach § 4 Abs 5 BetrAVG handelt es sich jeweils um unterschiedliche Berechnungsmethoden und Wertermittlungsansaetze die einem direkten Vergleich im Sinne einer rechtsmittelrechtlichen Schlechterstellung reformatio in peius nicht zugaenglich sind I
  • Ermöglichung der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26 Maerz 2019-Az 1 BvR 673_17-den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien fuer verfassungswidrig erklaert und den Gesetzgeber verpflichtet bis zum 31 Maerz 2020 eine Neuregelung zu treffen Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstoesst die beanstandete Regelung gegen Art 3 Abs 1 GG weil sie Stiefkinder in nichtehelichen Familien gegenueber Stiefkindern in ehelichen Familien ohne ausreichenden Grund be
  • Erziehungsgeld für Autokauf gespart – Sozialhilfe futsch?
    Gemaess § 88 Abs 1 BSHG gehoert zum Vermoegen im Sinne dieses Gesetzes das gesamte verwertbare Vermoegen Bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht muss daher grundsaetzlich erst ein Auto verwertet werden Dies gilt auch dann wenn das Fahrzeug vom angesparten Erziehungsgeld erworben wurde welches nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird Denn ein Pkw der aus angespartem Erziehungsgeld gekauft wurde ist nach Ablauf des Erziehungsgeldanspruches dh spaetestens wenn das Kind 2 Jahre alt ist
  • Wann erbt der Staat?
    Ehe das staatliche Erbrecht festgestellt werden kann ist es immer erforderlich dass das Verfahren zur oeffentlichen Aufforderung zur Anmeldung des Erbrechts gemaess § 1965 BGB erfolgt ist Dies gilt auch dann wenn aus Sicht des Nachlassgerichts kein anderer Erbe als der Fiskus in Betracht kommen kann Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden dass sich die Erbfolge nach oeffentlicher Aufforderung anders als angenommen darstellt Meldet innerhalb dieser-mindestens sechswoechigen §
  • Übernachtung und das Kindeswohl
    Eine Umgangsregelung ohne Uebernachtung haelt sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs 1 BGB dem Richter eroeffneten Ausgestaltungsspielraums-und ist daher keine Umgangseinschraenkung im Sinne des § 1684 Abs 4 BGB-wenn dadurch nicht aufgrund grosser Entfernung zwischen den Wohnorten des Umgangsberechtigten und des Kindes eine faktische Umgangseinschraenkung entsteht Allerdings bedarf der Ausschluss von Uebernachtungen auch bei geringer Distanz dieser Wohnorte besonderer R
  • Kein Testament ohne Willen des Betreuten
    Hat ein Berufsbetreuer ohne aktuellen Willen des Betroffenen und in Kenntnis der nicht mehr vorhandenen Testierfaehigkeit des Betreuten einen Notar zwecks Errichtung eines Testaments beauftragt so ist er als nicht mehr geeignet anzusehen Ebenfalls gegen die Eignung sprach vorliegend der Umstand dass hinsichtlich der Umstaende des Besuchs des Notars zunaechst wissentlich falsche Angaben gegenueber dem Vormundschaftsgericht gemacht wurden Gemaess § 1908 b Abs 1 Satz 1 BGB ist ein Betreuer zu en
  • Elternkonflikt führt nicht immer zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
    Auch bei einem Konflikt der Eltern entspricht die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Uebertragung auf einen Elternteil nicht zwangslaeufig dem Kindeswohl Bestehen wie im vorliegenden Fall hinsichtlich der Taufe des Kindes Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern so erfordert dies nicht die Uebertragung der elterlichen Sorge Die Vornahme der Taufe stellt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar fuer die die Mutter ggf eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 B