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13. August 2020

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  • Kindergeld und „selbständige Erwerbstätigkeit“
    Die Prüfung, ob ein Kindergeldberechtigter selbstständig erwerbstätig ist, richtet sich nach folgenden Grundsätzen: Art. 1 Buchst. a VO 883/2004 bestimmt, dass der Ausdruck „selbstständige Erwerbstätigkeit“ für die Zwecke dieser Verordnung jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation bezeichnet, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt. Eine...
  • Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
    Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der 2008 geborene Beklagte zu 2 ist durch eine von seiner Mutter selbst vorgenommene Insemination mit Samenflüssigkeit des Klägers, die dieser ihr in einem...
  • Leistungsfähigkeit und der Mindesunterhalt
    Die Leistungsfähigkeit nach § 1603 BGB wird nicht alleine nach dem tatsächlich erzielten Einkommen bestimmt. Vielmehr besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit zur Sicherung des Mindestunterhaltes. Es ist bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit alles Zumutbare zu unternehmen, um die Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Eine reine Meldung beim Arbeitsamt oder die Beschränkung auf dessen Vermittlungstätigkeit reicht nicht aus. Durchgeführte Bemühungen sind im Unterhaltsprozess durch...
  • Kindergeld: § 66 Abs. 3 EStG stellt eine Regelung des Festsetzungsverfahrens dar
    Die Regelung zur Nachzahlung im Kindergeldbescheid stellt einen Abrechnungsbescheid i.S.d. § 218 Abs. 2 AO dar. § 66 Abs. 3 EStG bildet keine Grundlage dafür, einem Kindergeldberechtigten die Zahlung bestandskräftig festgesetzter Kindergeldansprüche zu verweigern, wenn § 66 Abs. 3 EStG nicht bereits im Festsetzungsverfahren berücksichtigt worden ist....
  • Sachsen: Keine umfassende Maskenpflicht an Schulen und Kitas
    Wer sich innerhalb der vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, darf Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Kindertagespflege und Schulen nur mit einem negativen Corona-Test betreten. Alle einrichtungsfremden Personen, wie etwa Eltern, müssen bei Betreten dieser Einrichtungen stets eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. An Schulen wird Lehrkräften und Schülern das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Unterrichts empfohlen. Schulen können allerdings eine...
  • Keine Zwangsverheiratung von Kindern
    Wenn die Eltern eines minderjährigen (im konkreten Fall: albanischen) Kindes diese gegen seinen Willen verheiraten wollen und das Verhältnis zwischen Eltern und Kind dadurch tiefgreifend gestört ist, ist die Entziehung des Personensorgerechts der Eltern geboten. Hierzu führte das Gericht aus: Es ist zulässig, das Personensorgerecht als Teilbereich der elterlichen Sorge auf das Jugendamt zu übertragen. Mit dieser Maßnahme ist dem erforderlichen Schutz genüge getan. Maßnahmen nach § 1666...
  • Kinder dürfen nicht einfach in einen anderen Staat gebracht werden
    Ohne Zustimmung des anderen Elternteils dürfen minderjährige Kinder bei gemeinsamer Sorge nicht in einen anderen Staat verbracht werden. Einem Rückführungsantrag, der binnen Jahresfrist gestellt wurde, ist grundsätzlich zu entsprechen. Hierbei ist es unerheblich, ob sich das Kind in die neue Umgebung eingelebt hat. Wurde in jüngerer Zeit dem im ursprünglichen Aufenthaltsland des Kindes verbleibenden Elternteil ein Umgangsrecht zugesprochen, so ist i.d.R. kein Raum, eine Rückführung zu...
  • Kein Verzicht auf Kosten der Sozialhilfe
    Auf nachehelichen Unterhalt kann grundsätzlich auch dann wirksam verzichtet werden, wenn zu betreuende Kinder vorhanden sind. Allerdings ist ein Verzicht dann wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn er bewusst vereinbart wird, um die Unterstützungsbedürftigkeit eines geschiedenen Ehegatten zu Lasten der Sozialhilfe herbeizuführen. Ist der geschiedene Ehegatte, der für gemeinsame Kinder zu sorgen hat, unterhaltsbedürftig, so kann sich der andere Ehegatte nach Treu und Glauben hinsichtlich des...
  • Grenzwert des § 17 VersAusglG
    Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage, wenn diese aufgrund ihrer strukturellen Unterschiedlichkeit wie selbständige Anrechte auszugleichen sind. Hierzu führte das Gericht aus: Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass verschiedene Bausteine einer betrieblichen Altersversorgung...
  • Kosten der Schülerhortbetreuung als Unterhaltsmehrbedarf
    Ist die Betreuung eines Kindes in einem Kinderhort nicht pädagogisch veranlasst sondern zur Ermöglichung der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils, so stellen die hierfür anfallenden Kosten keinen unterhaltsrechtlich relevanten Mehrbedarf dar. Ein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf liegt nur dann vor, wenn in der Person des Kindes liegende, besondere pädagogische Erfordernisse eine Hortbetreuung aus Gründen des Kindeswohls als sinnvoll erscheinen lassen. Dies ist üblicherweise beim...