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26. Oktober 2020

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  • Nebentätigkeit in zweiter Ehe kann unzumutbar sein
    Die Aufnahme einer Nebentätigkeit zur Sicherstellung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind aus erster Ehe ist unterhaltsrechtlich nicht zumutbar, wenn der Unterhaltspflichtige glaubhaft darlegt, dass er hierzu aufgrund der tatsächlichen beruflichen Beanspruchung und aufgrund eingeschränkter körperlicher Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist und zudem auch an den Wochenenden der zeitliche Spielraum stark eingeschränkt ist, da er aufgrund besserer Sprachkenntnisse in die...
  • Masernimpfpflicht auch bei einem Wechsel zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen
    Das Infektionsschutzgesetz, das durch das Masernschutzgesetz vom 10. Februar 2020 abgeändert worden ist, sieht u. a. vor, dass Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen, wenn sie in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden oder dort tätig sind. Solche Gemeinschaftseinrichtungen sind u. a. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte. Die betroffenen Personen müssen vor Beginn...
  • Urne des Vaters aus dem Grab entnommen: Schmerzensgeldanspruch?
    Hat der Totenfürsorgeberechtigte eine Umbettung des Verstorbenen veranlasst, die dieser so nicht gewünscht hat, so steht einem nahen Angehörigen des Verstorbenen nur dann ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn die Umbettung aus sachwidrigen Gründen erfolgte. Denn nur dann wurde das Persönlichkeitsrecht des nahen Angehörigen schwerwiegend verletzt. Erfolgte die Umbettung aber aus nachvollziehbaren Gründen so besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Der Entscheidung lag der nachfolgende...
  • Bei der Vaterschaftsanfechtung Frist beachten!
    Wenn der Scheinvater im Zeitpunkt der Geburt des Kindes die sichere Kenntnis hat, dass zwischen der Mutter und einem anderen Mann ein intimes Verhältnis besteht, hat er damit genügend Anhaltspunkte für einen anderweitigen Geschlechtsverkehr und somit für die nicht fern liegende Möglichkeit, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Damit wird die zweijährige Anfechtungsfrist nach § 1600 b BGB in Lauf gesetzt. Dies gilt erst recht, wenn er die Mutter dem Scheinvater erklärt, er werde nie...
  • Abfindungszahlung zur Erhaltung des Erwerbs als Nachlassverbindlichkeit?
    Die Beteiligten streiten, ob die vom Kläger an seinen Bruder geleistete Zahlung zur Abwendung von dessen auf §§ 2113 Abs. 2 und 2287 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) fußenden Herausgabe- und Zahlungsansprüchen bei der Festsetzung der Schenkungsteuer durch Bescheid vom 26.01.2004 für die Übertragung des Grundstücks A-Straße 1 in T seitens der Mutter des Klägers vom 25.02.2003 steuermindernd berücksichtigt werden kann. Die Eltern des Klägers hatten 1994 ein Ehegattentestament errichtet....
  • Paintball: Zutrittsverbot für Kinder unter zehn Jahren
    Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin einer Paintball-Anlage richtete sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Münster, wonach der Zutritt von Personen unter zehn Jahren zu den Räumlichkeiten der Paintball-Anlage untersagt werde. Zur Begründung des Eilantrags hatte die...
  • Europarechtswidrigkeit des Wohnsitzerfordernisses im Rahmen der Übernahme von Schülerbeförderungskosten
    Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Hierunter versteht man EU-Bürger, die ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben, aber in Deutschland arbeiten. Der Landkreis muss daher diese Kosten nach den für Rheinland-Pfälzer geltenden Regelungen übernehmen, wenn ihre Kinder eine Schule im Landkreis besuchen. Der Entscheidung lag der nachfolgende...
  • Kabinett beschließt neues Jugendschutzgesetz
    Zocken, chatten, posten: Nicht erst seit den coronabedingten Einschränkungen ist es für Kinder und Jugendliche selbstverständlich, digitale Medien in ihrem Alltag zu nutzen. Im digitalen Raum verbringen sie viel Zeit. Dort tauschen sie sich aus, spielen, hören Musik. Dabei werden sie aber sehr häufig auch mit Bildern, Videos oder Kommentaren konfrontiert, die sie ängstigen. 41 % der Kinder und Jugendlichen fühlen sich im Internet gemobbt, beschimpft und beleidigt oder massiv von Fremden...
  • Kein Anspruch auf „Homeschooling“ und Befreiung vom Präsenzunterricht
    Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag zweier Schülerinnen abgelehnt, mit dem diese anlässlich der Corona-Pandemie eine Befreiung vom Präsenzunterricht und damit das so genannte Homeschooling erreichen wollten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen sind Geschwister und Schülerinnen der 9. und 10. Klasse einer Oberschule im Emsland, in der der Unterricht pandemiebedingt in Form des Präsenzunterrichts in festgelegten Gruppen...
  • Externe Teilung im Versorgungsausgleich und das geringfügige Anrecht
    Ein im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglG geringfügiges Anrecht ist jedenfalls dann regelmäßig auszugleichen, wenn dies durch externe Teilung in die Versorgungsausgleichskasse erfolgen soll. Denn dies verursacht weder einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand noch die Entstehung einer Splitterversorgung, weil die Versorgungsausgleichskasse die Möglichkeit hat, ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 VersAusglKassG eine Abfindung zu leisten. Hierzu...