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19. Juni 2019

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  • Herabsetzung des Selbstbehaltes im Mangelfall
    Im Mangelfall ist eine Herabsetzung des Selbstbehaltes moeglich wenn der Unterhaltspflichtige mit einem Partner in einer Haushaltsgemeinschaft lebt und hierdurch Einsparungen hinsichtlich der Wohn- und Haushaltskosten entstehen Diese Kostenersparnis schaetzt der Senat auf 25 in Anlehnung an die Saetze der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Sueddeutschland SuedL fuer den mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten Zwar sind da Unterhaltsschulden gegenueber anderen Schul
  • Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
    Die Klaegerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefaehrtin des Beklagten die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002 Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klaegerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen Die Klaegerin und ihr Ehemann wandten ihnen zur Finanzierung Betraege von insgesamt 10410910 € zu Ende Februar 2013 trennten sich die Tochter der Klaegerin und der Beklagte Die Klaegerin verlangt vom Beklagten die Hael
  • Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
    Der Schutz der Familie nach Art 6 Abs 1 GG schliesst auch familiaere Bindungen zwischen nahen Verwandten ein insbesondere zwischen Grosseltern und ihrem Enkelkind Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt Soweit tatsaechlich eine engere familiaere Bindung besteht haben Grosseltern daher ein Recht darauf bei der Auswahl eines Vormunds fuer ihr Enkelkind in Betracht gezogen werden Ihnen kommt der Vorrang gegenueber nicht verwandten Personen zu sofern nicht im Einzelf
  • Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
    Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beitraege eines Partners mit denen ein Vermoegenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprueche sondern auch Ansprueche aus ungerechtfertiger Bereicherung sowie nach den Grundsaetzen ueber den Wegfall der Geschaeftsgrundlage in Betracht Das kann auch dann der Fall sein wenn die Partner Miteigentuemer einer Immobilie zu je ½ sind der eine abe
  • Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
    Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum fuer das Elterngeld in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt mehrmals kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am laengsten geltende Steuerklasse an Die massgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben auch wenn diese absolute Betrachtung fuer den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell guenstiger ist Der Entscheidung lag der nachfolgende Sac
  • Kein Nachzug der Eltern zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Kind nach Eintritt der Volljährigkeit
    Wird ein in Deutschland lebendes subsidiaer schutzberechtigtes Kind volljaehrig koennen die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingefuehrten Regelung des § 36a Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zu ihm nachziehen Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Klageverfahren entschieden Geklagt hatten ein syrischer Vater und eine eritreische Mutter Sie wollten jeweils zu ihrem Kind nachziehen dem in Deutschland der subsidiaere Schutzstatus zuerkannt wo
  • Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram: Suspendierung vom Schulunterricht
    Zwei Schueler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin duerfen vorlaeufig vom Unterricht suspendiert werden weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkraeften angefertigt und an einen Mitschueler weitergeleitet haben der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde Die Schulleiterin h
  • Abänderung eines durchgeführten Versorgungsausgleichs
    Einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen kuenftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fehlt grundsaetzlich das Feststellungsinteresse wenn die beantragte Feststellung den genauen Inhalt des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unbestimmt laesst und eine Feststellungsentscheidung damit nicht geeignet waere weitere Verfahren ueber den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ueberfluessig zu machen In Ausnahmefaellen kann allerdings ein Feststellungsinteresse auch ohne ein
  • Ehevertrag darf nicht unangemessen benachteiligen!
    Es ist von unangemessener Benachteiligung der Ehefrau auszugehen wenn mittels Ehevertrag Guetertrennung Ausschluss von Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie gegenseitigem Unterhalt vereinbart wird Damit sollte eine Vermoegensverschleuderung durch die schwer alkoholabhaengige und nach zwei Suizidversuchen psychiatrisch untergebrachte Ehefrau vermieden werden Dieser Vertrag kann aber wegen Verstosses gegen die guten Sitten und unter Beachtung der sich aus Art Art 2 Abs 1 Art 3 Abs 2 A
  • Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung
    Gem § 33 Abs 1 VersAusglG wird die Kuerzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person ausgesetzt solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kuerzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch haette Der Umfang der Aussetzung ist in zweifacher Hinsicht begrenzt Zum einen durch die Hoehe des dem Ausgleichsbe