Aktuelles

22. November 2019

Familienrecht: Aktuelle Urteile, Tipps und mehr - Kostenlose Rechtsinformationen und Rechtsberatung zu fast allen Rechtsfragen: ✓ Kostenlose Anfrage ✓ vertraulich ⏱ schnell. AnwaltOnline - Problem gelöst.
  • Wertvolle Sammlung eines jüdischen Kunstsammlers - Erbfolge geklärt
    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins darüber entschieden, wer Erbe des im Jahr 1940 verstorbenen Kunstsammlers E.G. aus Baden-Baden wurde. E.G. sammelte vor allem wertvolles Porzellan. Die Sammlung, die das Land Baden im Jahr 1940 für sich vereinnahmte, befindet sich derzeit im Bestand des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe. E.G. errichtete im Mai 1939 ein Testament, in dem er den Sohn seiner Schwester C.G., seinen damals in Breslau wohnhaften...
  • Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei bestehendem Elternkonflikt
    Dem Antrag eines Elternteils, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt, ist gem. § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB stattzugeben, soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Vor diesem Hintergrund ist eine doppelte Kindeswohlprüfung durchzuführen, die in einem ersten Schritt zunächst dahin geht, festzustellen, ob...
  • Diebstahl rechtfertigt eine Unterhaltskürzung!
    Ein versuchter Diebstahl in einem besonders schweren Fall zum Nachteil des Unterhaltsverpflichteten ist grundsätzlich geeignet, die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 2 BGB zu erfüllen, auch wenn die Tat nicht mit einer Verurteilung, sondern mit einer Verwarnung unter Strafvorbehalt geahndet wurde. Im Hinblick auf die lange Ehedauer (im zu entscheidenden Fall waren es dreißig Jahre) rechtfertigt die Tat die Kürzung des Unterhaltsanspruchs um 50 Prozent....
  • Annahme fiktiver Leistungsfähigkeit bei fehlendem Einkommensnachweis
    Die für einen Unterhaltsanspruch vorausgesetzte Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten wird nicht allein durch das tatsächlich vorhandene Einkommen des Unterhaltsschuldners, sondern vielmehr auch durch seine Erwerbsfähigkeit bestimmt. Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Gegenüber minderjährigen Kindern...
  • Der Weg zum Kindergarten und seine Folgen
    Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Die Aufsichtspflicht kann nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein Elternteil permanent die Lenkstange des Kinderrades hält. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Besitzers eines Mercedes-Benz fuhr an einem...
  • Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche
    Wird die Vollstreckung eines titulierten Unterhaltsanspruchs unterlassen, weil diese wegen des unpfändbaren Einkommens erfolglos wäre, so wird der Anspruch nicht verwirkt. Der Unterhaltsschuldner muss somit weiterhin mit der Vollstreckung rechnen - auch nach längerer Zeit. Konkret erhielt der Schuldner vorliegend keine Zahlungsaufforderungen da er Sozialleistungen bezog. Erst als er 14 Jahre nach seiner Verpflichtung zum Kindesunterhalt Arbeitslohn erhielt, erwirkte die Kindesmutter aufgrund...
  • Neuer Partner – Selbstbehalt beim Unterhaltspflichtigen kürzen?
    Wenn ein Unterhaltspflichtiger mit einem neuen leistungsfähigen Ehegatten zusammenlebt, so ist der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen i.a. um die Hälfte der sich aus dem Zusammenleben ergebenden Ersparnis zu kürzen. Die aus dem Zusammenleben resultierende Ersparnis ist grundsätzlich nicht einem Partner allein zuzurechnen; vielmehr erscheint eine Aufteilung auf beide sachgerecht, die regelmäßig hälftig vorzunehmen ist, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalles eine andere...
  • Versorgungsaugleich und die Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung
    Bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt. Gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich sein Wert nach einer Bezugsgröße, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann, so entspricht der Wert des Ehezeitanteils...
  • Abiball-Kosten sind kein Mehrbedarf
    Die Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung stellt keinen unabweisbaren Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen beantragten beim Jobcenter die zuschussweise Übernahme der Kosten für ihren Abiball: jeweils 100,00 Euro für die Anmietung einer Lokalität, 27,00 Euro für den Eintritt sowie etwa 90,00 Euro für neue Kleider und Schuhe. Nachdem das SG die Ablehnung des Jobcenters...
  • Krankenversicherungsbeiträge mindern Kindeseinkommen
    Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG) einzubeziehen, soweit sie auf Tarife entfallen, mit denen der von der Beihilfe nicht freigestellte Teil der beihilfefähigen Aufwendungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlungen abgedeckt wird. Hierzu führte das Gericht aus: Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1...