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28. Februar 2020

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  • Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Babys
    Nimmt eine Pflegemutter ein offensichtlich vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen auf und nutzt drei Jahre Erziehungsurlaub, kann sie nicht von den behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Verdienstausfall für diese Zeit verlangen. Die Berufstätigkeit wurde nicht wegen der Erkrankung aufgegeben, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde von einer in den ersten...
  • Frau wird „Vater“ im Sinne des Gesetzes
    Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 5 Abs.1 iVm § 27 Abs.1 PStG (i.d. bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung) hat das Standesamt die Folgebeurkundung vorzunehmen, wenn die Vaterschaft nach der Beurkundung der Geburt anerkannt oder...
  • Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt...
  • Einseitiger Ehevertrag - unwirksam?
    Entsteht durch einen Ehevertrag eine evident einseitige, durch die individuelle Gestaltung der Lebensverhältnisse nicht mehr gerechtfertigte Lastenverteilung, so ist ein solcher wegen unzulässigen Unterlaufens der gesetzlichen Regeln unwirksam. Stellt der Vertrag im Kernbereich des Unterhaltsrechts eine Mindestversorgung in Form des Existenzminimums des Unterhaltsberechtigten nicht in Frage und wird ein Unterhaltsverzicht allein in Bezug auf den nachehelichen Aufstockungsunterhalt gem. § 1573...
  • Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
    Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte Versicherte bei der Berechnung der Zusatzrente so zu behandeln sind wie Verheiratete. Doch durfte dies nicht von einem Antrag...
  • Erfolglose kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Kostenverteilung bei Unterhaltsvorschuss
    Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungen des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt über die Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes als verfassungsgemäß bestätigt. Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zahlen die Kommunen einen Unterhaltsvorschuss an Kinder, deren unterhaltspflichtiger Elternteil seiner Pflicht nicht nachkommt. Die nicht durch...
  • Vererbbarkeit von Sozialhilfeansprüchen?
    § 56 SGB I findet auf Sozialhilfeansprüche keine Anwendung. Eine nicht von vornherein abwegige Behauptung, als Rechtsnachfolger ein Klageverfahren (weiter) führen zu wollen, ist im Rahmen der Begründetheit einer Klage zu prüfen; eine derartige Klage ist grundsätzlich zulässig. Sozialhilfeansprüche sind nur vererblich, wenn die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der...
  • Kinderzuschlag jetzt einfach online beantragen
    Der Kinderzuschlag kann jetzt online beantragt werden - schnell und unbürokratisch, jederzeit und von überall. Die Digitalisierung dieser wichtigen Leistung erleichtert den Zugang und hilft damit, Kinder besser zu fördern und Kinderarmut zu vermeiden. Er ist ein wesentlicher Baustein der Gesamtreform des Kinderzuschlags durch das Starke-Familien-Gesetz. Am 1. Januar 2020 ist die zweite Stufe des Starke-Familien-Gesetzes in Kraft getreten. Mehr Familien haben nun Anspruch auf Kinderzuschlag...
  • U-Haft unterbricht die Ausbildung nicht!
    Eine Unterbrechung der Berufsausbildung wird durch Untersuchungshaft nicht herbeigeführt, sofern das Ausbildungsverhältnis rechtlich während des betreffenden Zeitraums fortbesteht. Hierzu führte das Gericht aus: Es ist zwar zutreffend, dass der Sohn der Klägerin. tatsächlich in dieser Zeit nicht ausgebildet werden konnte. Rechtlich hat aber im Streitfall das Ausbildungsverhältnis fortbestanden, der Arbeitgeber hat lediglich die Ausbildungsvergütung nicht mehr bezahlt, wie sich der...
  • Haftungsprivileg für Kinder auch bei geparktem Fahrzeug?
    Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 28. Oktober 2002 beschädigte der damals...