Aktuelles

24. Januar 2020

Familienrecht: Aktuelle Urteile, Tipps und mehr - Kostenlose Rechtsinformationen und Rechtsberatung zu fast allen Rechtsfragen: ✓ Kostenlose Anfrage ✓ vertraulich ⏱ schnell. AnwaltOnline - Problem gelöst.
  • Inverzugsetzung für Kindesunterhalt durch das Jugendamt
    Anschreiben des Jugendamtes, das nach eigener Angabe von einem volljährigen Kind „um Berechnung seines Unterhaltsanspruches gebeten“ wurde, unter der Bezeichnung „Jugendamt / Beistandschaft“ an den unterhaltspflichtigen Elternteil wegen Auskunftserteilung bzw. Unterhaltsbezifferung schaffen nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine Geltendmachung des Kindesunterhaltes für die Vergangenheit. Die Beistandschaft des Jugendamtes endet gemäß § 1715 Abs. 2 BGB, sobald...
  • Auch minderjährige Unterhaltsberechtigte kann eine Teilerwerbsobliegenheit treffen!
    Absolviert ein unterhaltsberechtigter Minderjähriger weder eine Schulausbildung noch eine Berufsausbildung, so trifft ihn in diesen Zeiten eine seine Bedürftigkeit vermindernde Erwerbsobliegenheit. Für eine Erwerbsobliegenheit eines Minderjährigen, der sich weder in der Schulausbildung befindet noch eine Ausbildung nachgeht, spricht zum Einen die Beistandspflicht gem. § 1618 a BGB. Schutzbedürftige Belange des Minderjährigen stehen einer Erwerbsobliegenheit nicht entgegen (andere...
  • Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten und der Rentenbezug
    Die Frage, ob von einem Unterhaltsberechtigten, der das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann, ist nach unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Allein der Rentenbezug aufgrund des Erreichens einer flexiblen Altersgrenze lässt die Erwerbsobliegenheit nicht entfallen. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 1571 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, soweit von...
  • Ehegattenunterhalt: Auch Rentnerin kann erwerbspflichtig sein
    Allein der Rentenbezug auf Grund des Erreichens einer flexiblen Altersgrenze lässt die Verpflichtung einer unterhaltsberechtigten Ehefrau, zu ihrem Unterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst beizutragen, nicht entfallen. Dies gilt auch für den Trennungsunterhalt. Hierzu führte das Gericht aus: Neben dem Renteneinkommen musste sich die Klägerin im vorliegenden Fall derzeit (bis längstens zum Erreichen des 65. Lebensjahres) ein fiktives Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung im Umfang der...
  • Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg
    Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben zum Jahresbeginn die aktualisierte Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Information der Öffentlichkeit und der Gerichte über die Grundsätze der Rechtsprechung in Unterhaltsverfahren. Gleichzeitig tragen sie bei gleichgelagerten Problemen zu einer einheitlichen Rechtsanwendung bei. Sie sind allerdings nur eine Richtlinie und damit nicht rechtsverbindlich. Die zum 1. Januar 2020...
  • Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2020 veröffentlicht
    Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2020 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge. Hintergrundinformationen zu den Änderungen der Leitlinien Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien werden von den Familiensenaten des Kammergerichts in der Regel...
  • Ausgleichswert betrieblicher Anrechte
    Der Ausgleichswert betrieblicher Anrechte, deren maßgebliche Bezugsgröße ein Rentenanrecht ist, darf zum Versorgungsträger auf Basis eines Kapitalwerts berechnet werden (entgegen BGH, 27.06.2018 - Az: XII ZB 499/17). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vorliegend hatte das Familiengericht den Versorgungsausgleich durchgeführt. Es hat gesetzliche, betriebliche und private Anrechte der Ehegatten geteilt; zwei private Anrechte hat es gem. § 18 Abs. 1 VersAusglG vom...
  • Haftung der Eltern für Schulden der Kinder
    Grundsätzlich gilt, dass Eltern nur in sehr beschränkten Fällen für die Schulden ihrer Kinder haften müssen. Wenn von Kindern die Rede ist, sind damit immer Kinder unter 18 Jahren gemeint. Nach dem 18. Geburtstag ist jedermann, sofern er geistig und psychisch gesund ist, voll geschäftsfähig (§ 106 BGB) und daher für die von ihm getätigten Geschäfte, als auch für etwaige Schulden, allein verantwortlich. Bei Kindern, die nicht voll geschäftsfähig sind, kommt es auf das konkrete Alter...
  • Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen
    Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der am 1. Januar 1994 geborene Antragsteller und die am 1. Januar 2001 geborene minderjährige Betroffene sind syrische Staatsangehörige. Sie wuchsen im selben Dorf in Syrien auf. Am 10. Februar 2015 schlossen sie vor dem...
  • Grenzen der elterlichen Aufsichtspflicht bei fahrradfahrenden Kindern
    Es besteht keine Pflicht, ein gut acht Jahre altes Kind zu beaufsichtigen, wenn dieses mit dem Fahrrad vertraut ist und mit diesem in einer Sackgasse nahe der elterlichen Wohnung unterwegs ist. Vorliegend fuhr das Kind bereits seit mehreren Jahren Rad und hatte bereits längere Strecken zusammen mit der Familie zurückgelegt. Hierbei war es nie zu Schwierigkeiten mit dem Fahrrad gekommen. Daher scheiterte ein Autoeigentümer mit seiner Klage auf Schadensersatz in Höhe von fast 1.100 € gegen...