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14. Dezember 2019

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  • Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland
    Stand 01.01.2019 Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt....
  • Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld
    Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So hat der Bundesfinanzhof eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und Vater zweier Töchter. Er wurde von seinem polnischen...
  • Wohnungszuweisung: Wer die Wohnungseinrichtung zerstört, muss raus
    Die Alleinzuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten kann auch dann erfolgen, wenn dem anderen Ehegatten grob rücksichtsloses Verhalten anzulasten ist, ohne dass er seinen Partner bislang unmittelbaren Gefahren für Leib oder Leben ausgesetzt hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn er sich in hohem Maße unbeherrscht und unberechenbar zeigt, indem er beispielsweise die Wohnungseinrichtung bei Auseinandersetzungen mit einem Beil beschädigt. Der Umstand allein, dass es bislang noch nicht zu...
  • Unterhaltsleitlinien des OLG Köln
    Stand: 01.01.2019 Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien können die Richter nicht binden. Sie sollen die angemessene Lösung des Einzelfalls - das gilt auch für die "Tabellen-Unterhaltssätze" –nicht antasten. Die Leitlinien folgen der Düsseldorfer Tabelle und den Süddeutschen Leitlinien, weichen jedoch in Einzelfragen davon ab. Die...
  • Überdurchschnittliche Einkommensverhältnisse: Unterhalt nach Lebensstandard?
    Bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen richtet sich der Unterhalt nach den durchschnittlichen monatlichen Ausgaben für die Lebenshaltung. Die Angemessenheit richtet sich hierbei sowohl nach den ehelichen Lebensverhältnissen während des Zusammenlebens als auch nach dem aktuellen Lebenszuschnitt. Dies kann bei entsprechender schlüssiger und nachvollziehbarer Darlegung auch die Kosten für hochwertige Kleidung, gesellschaftliche Verpflichtungen, aufwendige Parties, Fern- und...
  • Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
    Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen entspricht. Zur Stufe 1 gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1-3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) verheiratete und verwitwete, außerdem geschiedene Beamte, soweit sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind ("Verheiratetenzuschlag"). Andere Beamte erhalten nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG den Familienzuschlag der Stufe 1 nur, wenn sie...
  • Herausgabe eines Hundes nach Trennung
    Im Streit um eine französische Bulldogge entschied das zuständige Gericht, dass das Tierwohl nicht entscheidungserheblich ist, wenn einer der getrennt lebenden Partner nachweisen kann, dass er der alleinige Eigentümer des Hundes ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2013 hatte sich ein Paar eine französische Bulldogge angeschafft. Nach ihrer Trennung im Jahr 2016 kümmerten sie sich weiter wechselseitig um den Hund, obwohl der Kläger zwischenzeitlich...
  • Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg ab 01.01.2019
    Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Sie gelten ab 1. Januar 2019. Gegenüber den ab 1. Januar 2018 geltenden Leitlinien ergeben sich inhaltliche Änderungen nur in den Anlagen I und II. Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen 1. Geldeinnahmen...
  • Trennung und die Erwerbsverpflichtung vor Ablauf des Trennungsjahres
    Gemäß § 1361 Abs. 2 BGB kann der nicht erwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit und unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann. Danach kann zwar in der Regel davon ausgegangen werden, dass während des ersten...
  • Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts
    Stand: 01.01.2019 Die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH. Die "Düsseldorfer Tabelle", Stand: 01.01.2019 ist einbezogen. Die Erläuterungen werden durch die nachfolgenden Leitlinien ersetzt. Unterhaltsrechtliches Einkommen 1. Einkünfte aus Erwerb und Vermögen 1.1 Auszugehen ist vom regelmäßigen Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte. 1.2 Soweit Leistungen nicht...