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20. April 2019

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  • Ausländischer vollstreckbarer Unterhaltsvertrag und der erneute Unterhaltsantrag im Inland
    Das Rechtsschutzbeduerfnis fuer einen Leistungsantrag der auf einen auslaendischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestuetzt ist kann im Hinblick auf eine moegliche Vollstreckbarerklaerung im Inland jedenfalls dann nicht verneint werden wenn und soweit ein entsprechender Antrag bereits rechtskraeftig zurueckgewiesen wurde Das gilt auch wenn der Antragsteller nicht alle ihm im Vollstreckbarerklaerungsverfahren zur Verfuegung stehenden Moeglichkeiten ausgeschoepft hat
  • Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung und PKW-Überlassung
    Ein Ehegatten-Arbeitsverhaeltnis wird nicht anerkannt wenn die Ehefrau als Buerokraft geringfuegig beschaeftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung ueberlassen wurde und der Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht standhaelt Vorliegend entsprach die Abrede ueber die Arbeitszeit nicht dem zwischen Fremden Ueblichen da die Arbeitszeit einerseits ohne Angabe eines Stundenkontingents als variabel vereinbart wurde andererseits aber Ueberstunden und Mehrarbeit durch F
  • Ist der Umgangsberechtigte zum Waschen der Wäsche seines Kindes verpflichtet?
    Im vorliegenden Fall war der Vater berechtigt seinen Sohn an den Wochenenden in den geraden Wochen 14-taegig von Freitagnachmittag 1400 Uhr bis Montagmorgen zu sehen Hierzu sollte der Vater freitags das Kind vom Hort abholen und es Montagmorgen in die Schule bringen Er wurde weiterhin verpflichtet die Sachen seines Sohnes an Umgangswochenenden zu waschen und ihm montags wieder anzuziehen Gegen die Verpflichtung die Waesche zu waschen wandte sich der Vater dies stelle einen Eingriff in
  • Kein Haftungsprivileg für Kinder bei parkenden Autos
    Kinder haften uneingeschraenkt fuer Schaeden die sie an parkenden Fahrzeugen verursacht haben Das Haftungsprivileg aufgrund mangelnder notwendiger Einsichtsfaehigkeit gilt in diesem Fall nicht sondern nur wenn die beiden involvierten Parteien aktiv am Strassenverkehr teilnehmen Das Haftungsprivileg besagt dass Kinder zwischen dem siebten und zehnten Lebensjahr nicht fuer Schaeden haften die sie im Strassenverkehr ohne Vorsatz verursacht haben Die gesetzliche Regelung soll diese Kinder vor Gef
  • Kredit für Unterhaltsverpflichtung aufnehmen?
    Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unterhaltspflichtiger einem gerichtlichen Vergleich abgeschlossen nachdem der geschiedenen Frau Unterhalt in Hoehe von ca 20000 € nachzuzahlen war Ein Recht zum Widerruf sollte nur dann bestehen wenn es nicht gelingen wuerde den Vergleichsbetrag zu finanzieren Mit dieser Vereinbarung wird nicht der Widerruf als solcher unter eine Bedingung gestellt vielmehr werden die Voraussetzungen festgelegt unter welchen ein wirksamer Widerruf bedingungslos er
  • Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten
    Dem Verpflichteten im Sinne des § 74 SGB XII ist es grundsaetzlich zumutbar vorhandenen Nachlass zur Deckung der Bestattungskosten einzusetzen Der Nachlass muss dem Verpflichteten jedoch als bereites Mittel zur Deckung der Bestattungskosten zur Verfuegung stehen Die Veraeusserung des Nachlasses in Form eines Miteigentumsanteils an einer bereits vor dem Erbfall im Miteigentum des Verpflichteten stehenden selbst bewohnten Eigentumswohnung zur Deckung der Bestattungskosten kann dem Hilfeempf
  • Kindergeld und das arbeitsunfähige Kind
    Nach § 70 Abs 2 EStG ist soweit in den Verhaeltnissen die fuer den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind Aenderungen eintreten die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Aenderung der Verhaeltnisse aufzuheben oder zu aendern Nach § 62 Abs 1 § 63 Abs 1 Satz 1 iVm § 32 Abs 4 Satz 1 Nr 1 EStG besteht fuer ein Kind das das 18 aber noch nicht das 21 Lebensjahr vollendet hat Anspruch auf Kindergeld wenn es nicht in einem Beschaeftigungsverhaeltnis steht und bei ein
  • Realsplittingausgleich bei Festsetzung von Steuervorauszahlungen
    Bereits die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenueber dem Unterhaltsberechtigten loest einen Freistellungsanspruch gegenueber dem Unterhaltspflichtigen aus Die Verpflichtung zum Ausgleich der dem Unterhaltsberechtigten durch die Inanspruchnahme des begrenzten Realsplitting entstehenden Nachteile ist eine Auspraegung der Grundsaetze von Treu und Glauben innerhalb der unterhaltsrechtlichen Beziehung der Beteiligten Der Unterhaltsverpflichtete ist verpflichtet dem Unterhaltsberechtigten sae
  • Hausverbindlichkeiten – entweder Zugewinn oder Unterhalt!
    Ehebedingte Hausverbindlichkeiten und die sich hieraus ergebenden Darlehensraten koennen trotz Praegung der ehelichen Lebensverhaeltnisse nicht mehr bei der Unterhaltsberechnung beruecksichtigt werden wenn diese bereits beim Zugewinn vermoegensmindernd in Ansatz gebracht wurden Dies ergibt sich aus dem Doppelverwertungsverbot Hiernach ist eine doppelte Teilhabe eines Ehegatten an geldwerten Positionen des anderen grundsaetzlich nicht gerechtfertigt Dieses Verbot der Doppelverwertung muss zur Ue
  • Auch bei Schulversagen Ausbildungsunterhalt?
    Kommt es zu Verzoegerungen oder Unterbrechungen bem Abschluss der Regelschule so kommt es fuer die Entscheidung ob weiterhin Ausbildungsunterhalt geschuldet wird auch darauf an in wessen Risikosphaere die Verzoegerungen fallen Bei Schulversagen ist der Einzelfall zu betrachten-auch bei mehrmaligem Sitzenbleiben entfaellt der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht in jedem Fall Es sind die Interessen der beiden Parteien abzuwaegen Hierbei ist zu pruefen ob es dem Unterhaltspflichtigen un