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18. Juli 2019

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  • Kindesadoption durch den gleichgeschlechtlichen Partner
    Im Ausgangsverfahren will eine Frau das im Juli 2006 geborene Kind ihrer Lebenspartnerin adoptieren Das zustaendige Jugendamt befuerwortete in seiner Stellungnahme unter Kindeswohlgesichtspunkten die beabsichtigte Adoption nachdem sowohl die Kindesmutter als auch der Kindesvater eingewilligt hatten Das zustaendige Amtsgericht Schweinfurt hat das Adoptionsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die fuer die Entscheidung relevante Frage vorgelegt ob § 9 Abs 7 Satz 2 LPartG in Ve
  • Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss fuer Kinder alleinerziehender Elternteile auch fuer Zeiten eines ueber sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde Der 17jaehrige Sohn der Klaegerin besuchte fuer 10 Monate eine staatliche Tagesschule in Grossbritannien und wohnte waehrend dieser Zeit bei einer Gastfamilie Das Land Berlin versagte fuer diese Ze
  • Geschäftswert im Erbscheinerteilungsverfahren und Verkehrswert einer Eigentumswohnung
    Bei der Geschaeftswertbemessung eines Testamentseroeffnungsverfahren und eines Erbscheinerteilungsverfahren fuer eine zum Nachlass gehoerende Eigentumswohnung kann der Verkehrswert der Wohnung auch durch Hochrechnung des Kaufpreises mittels Baukostenindex unter Beruecksichtigung der Wertminderung wegen Alters von Gebaeuden und eines Sicherungsabschlages von 10 ermittelt werden Fuer Wohngebaeude gibt es einen gesonderten Preisindex namentlich den Baupreisindex Die Preisindizes fuer Wohngebaeude Be
  • Abschlag beim Kindesunterhalt, wenn das Kind in der Türkei lebt
    Fuer die Bemessung des Unterhalts eines in der Tuerkei lebenden minderjaehrigen Kindes koennen die Saetze der Duesseldorfer Tabelle mit einem Abschlag von 1_3 herangezogen werden
  • Keine volle Erwerbstätigkeit einer alleinerziehenden Mutter
    Es besteht keine Pflicht einer alleinerziehenden Mutter eines acht Jahre alten Kindes voll erwerbstaetig zu sein Ein sieben bzw acht Jahre altes Kind benoetigt altersbedingt noch eine weitgehend lueckenlose Betreuung und Beaufsichtigung und kann deshalb nicht fuer Zeitraeume von einer bis mehreren Stunden unbeaufsichtigt bleiben Selbst bei der Moeglichkeit einer Fremdbetreuung im Hort in der Zeit zwischen 800 und 1600 Uhr kann deshalb von der betreuenden Mutter regelmaessig keine vollschichti
  • Kindesunterhalt: Zumutbare Arbeit darf nicht abgelehnt werden!
    Nach § 1601 iVm § 1603 Abs1 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet einander Unterhalt zu gewaehren es sei denn sie sind bei Beruecksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen ausserstande den Unterhalt ohne Gefaehrdung ihres eigenen Unterhaltes zu gewaehren Minderjaehrige sind soweit sie wie hier vorliegend nur den Regelunterhalt oder einen geringeren Betrag verlangen von der Darlegungs- und Beweislast fuer ihren Bedarf sowie fuer die Leistungsfaehigkeit des Unterhaltspflichtigen b
  • Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
    Kosten fuer Einrichtungsgegenstaende und Hausrat gehoeren nicht zu den Aufwendungen fuer die Nutzung der Unterkunft die nach § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Aenderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20 Februar 2013 BGBl I 2013 285 mit hoechstens 1000 EUR im Monat angesetzt werden koennen Es handelt sich vielmehr um sonstige Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsfuehrung die unter den allgemeinen
  • Örtliche Zuständigkeit in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs
    Oertlich zustaendig ist das Finanzgericht in dessen Bezirk die Behoerde gegen welche die Klage gerichtet ist ihren Sitz hat § 38 Abs 1 FGO In Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Massgabe der §§ 62 bis 78 des EStG ist das Finanzgericht zustaendig in dessen Bezirk der Klaeger seinen Wohnsitz oder seinen gewoehnlichen Aufenthalt hat § 38 Abs 2a Satz 1 FGO Hat der Klaeger im Inland keinen Wohnsitz und keinen gewoehnlichen Aufenthalt ist das Finanzgericht zustaendig in dessen
  • Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
    Die Ersetzung der Sorgeerklaerung nach Art 224 § 2 Abs 3 EGBGB § 1626 a Abs 1 Nr 1 BGB setzt die positive Feststellung voraus dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dient Durch die Ersetzung der Sorgeerklaerung kann die gemeinsame elterliche Sorge nur umfassend und nicht lediglich fuer bestimmte Teilbereiche begruendet werden Im Detail fuehrte das Gericht ua aus Es verstoesst nicht gegen das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes das Kind nach § 1626 a Abs 2 BG
  • Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden
    Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des Talaq geschieden werden wenn die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde Die 23 Jahre alte Iranerin und der 31 Jahre alte Iraner hatten im Jahre 2009 in Karadj_Iran nach islamischen Recht geheiratet Die von ihren Familien ausgehandelte und von den Eheleuten vereinbarte Heiratsurkunde enthaelt eine Vollmacht zugunsten der Ehefrau nach welcher