Aktuelles

03. Juli 2020

Familienrecht: Aktuelle Urteile, Tipps und mehr - Kostenlose Rechtsinformationen und Rechtsberatung zu fast allen Rechtsfragen: ✓ Kostenlose Anfrage ✓ vertraulich ⏱ schnell. AnwaltOnline - Problem gelöst.
  • Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Berechtigten
    Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. Hierzu führte das Gericht aus: § 118 Abs 3 S 2 SGB VI begründet bei seiner Auslegung nach Wortlaut, Systematik, Regelungszweck sowie Entstehungsgeschichte einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen...
  • Auslandsflugreise mit Kind während der Corona-Pandemie?
    Eine Flugreise während der Corona-Pandemie (hier: nach Nicaragua) ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind i.S. des § 1687 I S. 1 BGB. In Anbetracht der Gefahren, die sich bei einer gemeinsamen Flugreise mit anderen infizierten Personen ergeben könnten, ergeben sich – auch im Hinblick auf die medizinische Versorgung - bei einer Reise nach Nicaragua für das Kind größere Gefahren, als wenn das Kind in Deutschland bleiben würde....
  • Vorrang- und Beschleunigungsgebot in einer Kindschaftssache während der Corona-Pandemie
    Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in einer Kindschaftssache (§ 155 Abs. 1 FamFG) liegt nicht vor, wenn wegen des Notbetriebs im Familiengericht aufgrund der Corona-Pandemie der Bericht eines Verfahrensbeistandes erst einen Monat nach Eingang bearbeitet wird und die Kinder seit mehr als 3 Jahre keinen Umgang mit ihrem Vater haben. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 155c Abs. 3 Satz 1 FamFG hat das Beschwerdegericht, soweit das Amtsgericht einen Beschluss nach § 155b...
  • Begleiteter Umgang in der Corona-Pandemie
    Hat das Jugendamt seine Bereitschaft zur Begleitung des Umgangs erklärt und das Familiengericht daraufhin, vom Jugendamt zu begleitende Elternumgänge geregelt, kann gegen das Jugendamt als umgangsbegleitende Institution kein Ordnungsgeld nach § 89 FamFG verhängt werden, wenn es die Umgangsbegleitung im Hinblick auf die Corona-Pandemie ausgesetzt hat, weil es seine Mitwirkungsbereitschaft jederzeit widerrufen kann. Die Gründe des Widerrufs unterliegen keiner Nachprüfung durch das...
  • Abänderungsantrag - Die Anpassung des Unterhaltstitels
    Ein Abänderungsantrag ist erforderlich, um einen in einem Vergleich, einer gerichtlichen / notariellen Verpflichtungsurkunde oder Jugendamtsurkunde titulierten Unterhalt ändern zu können. Der Abänderungsantrag ermöglicht es also sowohl dem Unterhaltsschuldner als auch dem Unterhaltsberechtigten einen bestehenden Unterhaltstitel an geänderte Verhältnisse anpassen zu lassen. Damit ein Abänderungsantrag erfolgreich sein kann, müssen sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Die...
  • Namenswahl: Doppelname für ein Kind
    Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sicht des ausländischen EU-Mitgliedstaates deutsche Sachvorschriften zur Anwendung berufen waren (hier: Registrierung eines gemäß § 1617 BGB unzulässigen Doppelnamens für ein in Frankreich geborenes und wohnendes Kind, welches ebenso wie seine Eltern ausschließlich die...
  • Totalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller unvorteilhaften Umständen
    Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurückerhält (im Anschluss an BGH, 20.06.2018 -...
  • Billigung einer Umgangsregelung in Form eines Wechselmodells
    Haben die Kindeseltern die Fortführung eines Wechselmodels vereinbart, nach dem die Kinder sich wöchentlich abwechselnd in ihren Haushalten aufhalten sollten, und zwar beginnend mit der 2. Kalenderwoche bei der Kindesmutter und mit anschließendem Wechsel „jeweils montags nach der Kita bzw. der Schule durch Abholung des dann betreuenden Elternteils“, bestehen keine Zweifel an der Vollstreckbarkeit dieser Regelung. Vielmehr war jeder Elternteil zur entsprechenden Herausgabe der Kinder durch...
  • Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter an der Ermittlung des Kindesvaters
    Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Anspruches auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist der Zeitraum zwischen dem Ersten des Monats der Antragstellung, sofern nicht ein ausdrücklicher Antrag nach § 4, 1. Halbsatz UVG vorliegt, und dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, i.d.R. dem Erlass des Widerspruchsbescheides. Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Mai 2013 - Az: 5 C 28/12 - die analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 UVG für den...
  • Berliner Corona-Teststrategie: Symptomfreie Beschäftigte von Kitas können sich testen lassen
    Beginnend mit dieser Woche können sich im Rahmen der Berliner Corona-Teststrategie symptomfreie Beschäftigte aller Berliner Kitas auf das Corona-Virus testen lassen. Die Charité – Universitätsmedizin Berlin stellt dafür gesonderte Zeitfenster an ihrer Teststelle auf dem Campus Virchow-Klinikum zur Verfügung, um eine Begegnung zwischen Menschen mit und ohne Symptome zu vermeiden. Informationen zur verbindlichen Terminvereinbarung erhalten die Beschäftigten in einem Schreiben von der...