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22. Oktober 2021

Familienrecht: Aktuelle Urteile, Tipps und mehr - Kostenlose Rechtsinformationen und Rechtsberatung zu fast allen Rechtsfragen: ✓ Kostenlose Anfrage ✓ vertraulich ⏱ schnell. AnwaltOnline - Problem gelöst. AnwaltOnline - Problem gelöst.
  • Rechtsbeschwerde gegen einen OLG-Beschluss in einer Familienstreitsache
    Gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem der Antrag eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs verworfen wurde, findet eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht statt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verwerfung seines Antrags, nach Abschluss eines von ihm für unwirksam gehaltenen Vergleichs einen neuen...
  • Streitwert von Klage und Widerklage bezüglich eines Pflichtteils- sowie eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs
    § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet dann keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden. Dies ist bei einer Klage auf weitere Pflichtteilszahlung und einer Widerklage auf Rückzahlung überzahlten Pflichtteilsanspruchs der Fall (Fortführung von BGH, 11.03.2014 – Az: VIII ZR 261/12). Eine Klage auf Pflichtteilsergänzung (§ 2315...
  • Erwerbsunfähigkeit durch Kfz-Unfall und der Schadensersatzanspruch
    Der Kläger begehrt die Feststellung der Berücksichtigungspflicht der Minderung einer von ihm bezogenen Erwerbsunfähigkeitsrente im Rahmen der von der Beklagten geschuldeten Verdienstausfallentschädigung. Der am 6. April 1960 geborene Kläger wurde als Motorradfahrer bei der Kollision mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug so erheblich verletzt, dass er erwerbsunfähig wurde. Die alleinige Haftung der Beklagten für die Folgen des Unfalls ist dem Grunde nach zwischen den...
  • Ersatzfähigkeit eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens
    In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, dass weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern und dass eine mündliche Verhandlung auch im Übrigen nicht notwendig erscheint, weshalb eine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt ist. Hierzu führte das Gericht aus: I. Der Kläger...
  • Kein Kinderschutzverfahrens wegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen!
    Mit Schriftsatz vom 12.05.2021 regten die Eltern beim Familiengericht Bad Liebenwerda an, ein Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten. Das Wohl ihrer beiden Kinder sei derzeit nachhaltig gefährdet, weil sie verpflichtet sind, in der Schule eine Gesichtsmaske zu tragen, einen Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten sowie an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen. Sie stellten mit näheren Darlegungen und unter Bezugnahme auf verschiedenste Veröffentlichungen die...
  • Keine Kinderschutzmaßnahmen gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
    Das Kind lebt bei der Beschwerdeführerin in Pflege. Die Pflegemutter ist auch zum Vormund für das Kind bestellt. Mit Schriftsatz vom 12.05.2021 regte die Pflegemutter beim Familiengericht Bad Liebenwerda an, ein Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten. Das Wohl des Kindes sei derzeit nachhaltig gefährdet, weil es verpflichtet ist, in der Schule eine Gesichtsmaske zu tragen, einen Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten sowie an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2...
  • Kontrollbetreuung und die Vermögenserhaltung oder -vermehrung
    Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren (im Anschluss an BGH, 22.07.2009 - Az: XII ZR 77/06). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beteiligte zu 2 strebt die „Aufhebung“ der dem Beteiligten zu 1 von der Betroffenen erteilten General- und Vorsorgevollmacht an, soweit sie sich auf die Vermögenssorge erstreckt, und will die Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis...
  • Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung
    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde. Die Beschwerdeführerinnen machten vor allem eine Verletzung von Grundrechten...
  • 30 Jahre Verjährungsfrist bei Ansprüchen gegen den Testamentsvollstrecker
    Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch 5 „Erbrecht“ des Bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 2218 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 666 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Hierzu führte das Gericht aus: Der geltend gemachte Anspruch auf Rechnungslegung und Auskunft verjährte vor dem 1. Januar 2002 in dreißig Jahren (§ 195 BGB a.F.). Diese Verjährungsfrist wird in § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB für familien-...
  • Nutzungsvergütung für ein Eigenheim im Trennungsjahr
    Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung für die Ehewohnung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende Einzelfallaspekte Einfluss auf die Anspruchshöhe: - Lauf des Trennungsjahres - Betreuung und Versorgung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes ohne Regelung des Kindesunterhaltes - Zusammenleben mit einem gemeinsamen volljährigen...