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24. Juni 2021

Familienrecht: Aktuelle Urteile, Tipps und mehr - Kostenlose Rechtsinformationen und Rechtsberatung zu fast allen Rechtsfragen: ✓ Kostenlose Anfrage ✓ vertraulich ⏱ schnell. AnwaltOnline - Problem gelöst. AnwaltOnline - Problem gelöst.
  • Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig
    Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betrieb mit einer weiteren Tagespflegeperson eine Großtagespflege in Siegburg. Bei einem unangemeldeten Hausbesuch durch Mitarbeiter des Jugendamtes befand sich...
  • Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern: außergewöhnliche Belastung?
    Die Kläger machten im Streitjahr 2009 Reisekosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Zur Erläuterung führten sie aus, dass die Tochter sowie ihr Ehemann im Restaurant tätig seien und deshalb bis spät in die Nacht und an Wochenenden auf Kinderbetreuung angewiesen seien. Ein Babysitter sei für diese Zeiträume kaum zu finden bzw. unbezahlbar. Deshalb sei die Klägerin jedes Wochenende und an Feiertagen zum Wohnort der Tochter gefahren, um das Enkelkind bzw. die Enkelkinder zu...
  • Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht
    Der BGH hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligte zu 1, die die deutsche und südafrikanische Staatsbürgerschaft besitzt, und die Beteiligte zu 2, die südafrikanische Staatsbürgerin ist, leben in...
  • Unterhaltsverpflichtungen: unrentable selbständige Tätigkeit muss aufgegeben werden!
    Die Mutter eines minderjährigen Kindes, die Jahre lang als Familienangehörige in einem unrentablen landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeitet und deshalb keinen Unterhalt zahlen kann, ist unterhaltsrechtlich verpflichtet, diese Tätigkeit aufzugeben und sich, ggf. im gesamten Bundesgebiet und auch unterhalb ihres Ausbildungsniveaus um eine unselbständige Arbeitsstelle zu bemühen. Hierzu führte das Gericht aus: Gründe, die der Leistungsfähigkeit der Beklagten entgegenstünden, sind im...
  • Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken
    Der getrenntlebende Ehemann darf die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern. In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall trennten sich die Ehegatten am 11.11.2018, woraufhin der antragstellende Ehemann die Ehewohnung mit dem gemeinsamen minderjährigen Sohn am 03.01.2019 verließ. Das Scheidungsverfahren wurde beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingeleitet. Die Ehefrau, zugleich Antragsgegnerin des Verfahrens, verblieb in der gemeinsam im...
  • Erbrecht des Staates darf erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden
    Hat ein Verstorbener keinen Ehe- oder Lebenspartner und keine Verwandten und hat er auch nicht durch ein Testament oder eine andere letztwillige Verfügung einen Erben eingesetzt, so erbt der Staat nach § 1936 BGB sein Vermögen. Dieses sog. Erbrecht des Fiskus stellt das Nachlassgericht nach § 1964 BGB fest, wenn ein Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist zu ermitteln ist. Die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen dabei nicht zu...
  • Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Hochzeitsfeier trotz Corona?
    Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Hochzeitsfeier. Die Antragsteller beantragten beim Landratsamt eine infektionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für ihre Hochzeitsfeier, bestehend aus einer freien Trauzeremonie mit anschließender Gratulation und einem Essen für die Hochzeitsgäste. Veranstalter seien die Antragsteller. Geplant werde mit 38 bis 48 Gästen, wovon neun vollständig geimpft, neun einmalig seit...
  • Kinderschutzverfahren wegen Tragens eines Mund- und Nasenschutzes und die Kosten
    Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auferlegung der Kosten für das vom Vater des betroffenen Kindes eingeleiteten Verfahrens wegen Kindeswohlgefährdung. Mit Antrag vom 16.03.2021 regte der nicht sorgeberechtigte Vater des betroffenen Kindes die Einleitung eines Kinderschutzverfahrens durch das Amtsgericht an, da das körperliche, seelische und geistige Wohl seines Sohnes und aller weiterer Schulkinder der Grundschule aufgrund des Tragens eines Mund- und Nasenschutzes während und...
  • Sorgerecht: Beschwerdebefugnis des nichtehelichen Vaters
    Hat dem nichtehelichen Vater zu keiner Zeit die elterliche Sorge zugestanden, so besteht in Bezug auf Entscheidungen des Familiengerichts, gegen die die befristete oder sofortige Beschwerde zulässig ist, keine Beschwerdebefugnis. Hierzu führte das Gericht aus: Nach §§ 620 c, 621 g ZPO findet die sofortige Beschwerde unter anderem statt, wenn das Familiengericht auf Grund mündlicher Verhandlung die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind geregelt hat. Diese Voraussetzungen sind...
  • Überlassung eines Grundstücks unter Nießbrauchvorbehalt an einen Minderjährigen
    Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und die Auflassung und die dingliche Einigung über die Belastung gleichzeitig erfolgen; die Belastung bedarf nicht deshalb der familiengerichtlichen Genehmigung, weil ihre Eintragung in das...