Aktuelles

18. September 2021

Familienrecht: Aktuelle Urteile, Tipps und mehr - Kostenlose Rechtsinformationen und Rechtsberatung zu fast allen Rechtsfragen: ✓ Kostenlose Anfrage ✓ vertraulich ⏱ schnell. AnwaltOnline - Problem gelöst. AnwaltOnline - Problem gelöst.
  • Witwerrente und die Vermutung einer Versorgungsehe
    Bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten ist in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Absatz 2a Halbsatz 2 SGB VI nicht erfüllt. Jedoch ist auch bei einer nach objektiven Maßstäben schweren Erkrankung mit einer ungewissen Verlaufsprognose entsprechend der Erkenntnis der Ehegatten der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet (überwiegend oder zumindest gleichwertig) aus anderen als aus...
  • Brasilienreise des Kindes während der Corona-Pandemie
    Der Streit der Eltern über eine Brasilienreise des Kindes während der Corona-Pandemie stellt die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht in Frage, wenn die Eltern in anderen wesentlichen Fragen Einigkeit erzielen konnten. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen für die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge in den Teilbereichen Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitssorge sowie die Übertragung der vorgenannten Teilbereiche auf die Kindesmutter...
  • Keine Zulassung von mehr als 10 Teilnehmern an einer standesamtlichen Trauung
    Standesamtliche Trauungen stellen keine private Zusammenkunft und keinen ähnlichen sozialen Kontakt i.S.v. § 8 Abs. 2 SchAusnahmV dar. Hierzu führte das Gericht aus: Das Gericht legt den (wörtlichen) Antrag der Antragstellerin „Standesamtliche Trauung mit mehr als zehn ‚geimpften‘ Teilnehmern“ vor dem Hintergrund ihrer Ausführungen, wonach die Hochzeitsgesellschaft von bis zu 30 Personen auch vor und nach der Trauung gemeinsam feiere und bei der Ermittlung der Teilnehmerzahl...
  • Beschränkung der Personenanzahl bei einer standesamtlichen Trauung
    Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung von 14 Gästen bei ihrer standesamtlichen Eheschließung. Die Antragsteller haben am 3. August 2021 einen Termin für die standesamtliche Eheschließung im Trausaal des G und beabsichtigen, diese in Anwesenheit von insgesamt 14 Familienangehörigen, darunter die Großeltern, Eltern und Geschwister zu zelebrieren. Mit E-Mail vom 21. Juni 2021 klärte das Standesamt der Antragsgegnerin die Antragsteller darüber auf,...
  • Anderer Rufname: Vornamensänderung gerechtfertigt?
    Nur dann, wenn die Änderung eines Kindesvornamens für das Wohl des Kindes erforderlich ist und insofern ein wichtiger Grund vorliegt, ist eine Vornamensänderung möglich. Es stellt keinen solchen Grund dar, wenn die Mutter ihr Kind von Anfang an bei einem anderen als dem eingetragenen Namen (hier: Julia statt Susan) genannt hat. Hierzu führte das Gericht aus: Rechtsgrundlage für die begehrte Namensänderung können nur §§3 Abs. 1, 11 Namensänderungsgesetz (NÄG) in der Fassung vom...
  • Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind
    Die Annahme der Kindeswohldienlichkeit beim Umgang des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters setzt voraus, dass die vom Umgang zu erwartenden Vorteile die sich ergebenden Nachteile überwiegen. Grundsätzlich kann Umgang eines Kindes, das bereits einen rechtlichen Vater hat, mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dienen, indem die Umgangskontakte dem Kind die Entwicklung einer Beziehung zu einer außerhalb der sozialen Familie stehenden Person ermöglichen. Die aufgrund des Umgangs entstehende...
  • Mietvertrag über Hochzeitsräumlichkeiten: Vertragsauflösung wegen Corona-Pandemie?
    Ein Mietvertrag über Räumlichkeiten für eine Hochzeit wird nicht deshalb unerfüllbar, weil während Mietzeit eine pandemische Lage besteht. Die Corona-Pandemie führt jedoch zu einer Störung der Geschäftsgrundlage, so dass der Mieter zu einer Vertragsanpassung berechtigt ist, nicht jedoch zur Auflösung des Mietvertrags. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 7.363,04 EUR aus § 535 Abs. 2 BGB i.V.m. dem am 24.08.2018...
  • Erwerb der Staatsangehörigkeit der Adoptiveltern bei einer Minderjährigenadoption
    Die selbständige Prüfung der Staatsangehörigkeitsbehörde nach § 6 Satz 1 StAG, ob die nach deutschem Recht wirksame Annahme als Kind zu den Bedingungen einer Minderjährigenadoption ein im Zeitpunkt des Annahmeantrags noch nicht 18 Jahre altes Kind betrifft, umfasst notwendig auch die Klärung der Identität des angenommenen Kindes. Der Nachweis der Identität des angenommenen Kindes im Rahmen der Prüfung eines Staatsangehörigkeitserwerbs nach § 6 Satz 1 StAG setzt voraus, dass der...
  • Internationale Zuständigkeit des Familiengerichts: Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen
    Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Begründung für die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache unter Bezugnahme auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüssel IIa-VO genannten Zuständigkeiten, und ergibt sich die Hauptsachezuständigkeit auch nicht offensichtlich aus der erlassenen Entscheidung, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung nicht nach den Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel IIa-VO ergangen ist. In diesem Fall ist zu...
  • Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
    Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beteiligten Kindeseltern sind getrenntlebende Eheleute; der Trennungskonflikt war schon Gegenstand mehrerer...