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17. Januar 2019

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  • Kindesunterhalt - Wann liegt Sonderbedarf vor?
    Der laufende Unterhalt fuer ein Kind deckt nur die laufenden Kosten ab Daneben besteht ein Anspruch auf zusaetzlichen Unterhalt wenn Sonderbedarf auftritt Darunter versteht man einen unregelmaessigen nicht mit Wahrscheinlichkeit vorhersehbaren und im Verhaeltnis zum laufenden Unterhalt aussergewoehnlich hohen Bedarf so dass er aus dem laufenden Unterhalt nicht gedeckt werden kann Im Einzelnen ist die Rechtsprechung in welchen Faellen Sonderbedarf vorliegt sehr uneinheitlich Anerkannt wurde
  • Kündigung des Kindes eines in den Augen der Kindergartenleitung illoyalen Elternbeiratsvorsitzenden
    Dem Kind eines in den Augen der Kindergartenleitung illoyalen Elternbeiratsvorsitzenden durfte nicht gekuendigt werden Das Amtsgericht Muenchen stellte in einer Eilentscheidung am 982018 fest dass-befristet bis zu einer rechtskraeftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren-der Kinderbetreuungsvertrag zwischen den Parteien nicht infolge der Kuendigung durch die Antragsgegnerin beendet ist sondern fortbesteht Im Fruehjahr 2017 schlossen die Parteien einen Betreuungsvertrag fuer das damals z
  • Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells
    Im Fall des Wechselmodells haben grundsaetzlich beide Elternteile fuer den Barunterhalt des Kindes einzustehen Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst ausserdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten Der dem Kind von einem Elternteil waehrend dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt fuehrt nicht dazu dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann Der geleistete Naturalunterhalt is
  • Unterhaltspflicht der Eltern und Ausbildung des Kindes
    Die Rechtsprechung zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Faellen ist nicht auf Ausbildungsablaeufe uebertragbar in denen nach einem Realschulabschluss zunaechst eine Lehre dann die Fachoberschule und spaeter die Fachhochschule absolviert wird In solchen Faellen ist nur dann von einer einheitlichen von den Eltern zu finanzierenden Berufsausbildung auszugehen wenn schon bei Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar eine Weiterbildung einschliesslich des spaeteren Stu
  • Unterhaltsverpflichteter muss die Einkommensteuererklärung vorlegen!
    Gemaess § 1605 Abs 1 Satz 2 BGB sind ueber die Hoehe der Einkuenfte auf Verlangen Belege insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers vorzulegen Auskunftspflicht Im Rahmen dieser Belegpflicht muss der Auskunftspflichtige grundsaetzlich auf Verlangen ausser dem Steuerbescheid auch eine Kopie der zugrunde liegenden Steuererklaerung vorlegen denn in nicht seltenen Faellen reicht der Steuerbescheid allein nicht aus um die unterhaltsrechtlich wesentlichen Einkuenfte verstaendlich zu belegen
  • Vollstreckung von Umgangsrechtentscheidungen und die internationale Zuständigkeit
    Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbststaendiges Verfahren mit einem eigenstaendigen Rechtsmittelzug weshalb § 70 Abs 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht hindert Die Vorschrift des § 99 Abs 1 FamFG regelt die internationale Zustaendigkeit auch fuer die Vollstreckung von Entscheidungen ueber das Umgangsrecht wenn sich nicht aus Regelungen in voelkerrechtlichen Vereinbarungen soweit sie unmittelbar anwen
  • Welche Stichtage gelten für die Einbeziehung in den Versorgungsausgleich?
    Gem § 1587 Abs 2 BGB gilt als Ehezeit fuer den Versorgungsausgleich die Zeit vom Beginn des Monats in dem die Ehe geschlossen worden ist bis zum Ende des Monats in dem der Scheidungsantrag zugestellt worden ist Der Stichtag fuer den Versorgungsausgleich wird also dadurch fixiert dass ein Scheidungsantrag beim Familiengericht eingereicht wird An dieser Festlegung aendert sich grundsaetzlich auch dann nichts wenn das Scheidungsverfahren laengere Zeit ruht weil es etwa von den Parteien nic
  • Aktuelle Unterhaltstabellen und unterhaltsrechtliche Leitlinien
    Die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte stellen keine verbindliche Regelung dar sondern verstehen sich als Orientierungshilfe die dem Ziel einer moeglichst einheitlichen Rechtsanwendung dienen Die wichtigste ist die Duesseldorfer Tabelle-diese enthaelt Leitlinien fuer den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten auf denen die Leitlinien der anderen OLG basieren Mit Hilfe dieser Tabellen koennen Sie ermessen wie viel Unterhalt nach einer Trennung und anschliessenden Scheidung fuer
  • Unterhalt, wenn der eigene Bedarf nicht gedeckt ist?
    Ein Elternteil dem Hilfe zur Pflege gewaehrt wird weil sein Einkommen mit Ruecksicht auf die mit seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft seitens des Sozialhilfetraegers nur teilweise angerechnet wird ist im Verhaeltnis zu einem Abkoemmling nicht unterhaltsbeduerftig wenn sein Einkommen ausreicht den eigenen Bedarf zu decken
  • Reisen in Krisengebiete und das Sorgerecht
    Will ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind in ein Krisengebiet reisen so unterliegt dies grundsaetzlich dem gemeinsamen Sorgerecht Daher kann die Entscheidung fuer oder gegen eine solche Reise nur einvernehmlich getroffen werden Besteht keine Einigkeit zwischen den Eltern muss eine gerichtliche Entscheidung getroffen werden Ein anderes gilt fuer Reisen in sichere Feriengebiete-auch im Ausland-diese sind als Angelegenheit des taeglichen Lebens anzusehen wenn Gesamtumstaende insbesonde