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  • Eingetragene Lebenspartnerschaft und das Umgangsrecht
    Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft kommt die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr 1 BGB wonach bei Geburt eines Kindes waehrend der Ehezeit der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist bis durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist nicht zur Anwendung Daher wird eine Lebenspartnerin nicht kraft Gesetzes Elternteil selbst wenn zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes die eingetragene Lebenspartnerschaft bereits bestanden hatte Som
  • Braucht man überhaupt Anwälte in Familiensachen?
    In Verfahren vor dem Familiengericht muessen sich die Beteiligten gem § 78 ZPO in folgenden Faellen durch Anwaelte vertreten lassenIn Scheidungssachen einschliesslich der mit der Scheidung verbundenen FolgesachenWenn gueterrechtliche Ansprueche geltend gemacht werden also meist Ansprueche auf Zugewinnausgleich einschliesslich etwaiger AuskunftsanspruecheIn hoeheren Instanzen also vor dem OLG und BGH nahezu ausnahmslosWichtig ist also dass ansonsten kein Anwaltszwang besteht also vor allem dann n
  • Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
    Ein Betreuer der fuer den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenuebernahmeerklaerung unterschreibt muss die Bestattungskosten tragen Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde Der Antragsteller war Betreuer seiner im November 2016 verstorbenen Tante Am Tag nach dem Tod unterzeichnete er bei einem Bestattungsunternehmen einen an die Stadt Antragsgegnerin gerichteten Antrag fuer eine Grabstaette auf einem Friedhof der Antragsgegnerin Im Antragsformular t
  • Ausbildung - Kindesunterhalt runter?
    Im vorliegenden Fall wollte ein arbeitsloser ungelernter Berufskraftfahrer seine Ausbildung zum Berufskraftfahrer machen und beantragte aus diesem Grund eine Herabsetzung des geschuldeten Kindesunterhalts Das Interesse des unterhaltsberechtigten Kindes geht jedoch grundsaetzlich dem Berufsausbildungs- oder Weiterbildungswunsch des Unterhaltsschuldners vor Dies gilt insbesondere fuer den Fall dass sich der Schuldner bislang auf ungelernte Taetigkeiten beschraenkt hat und kein Anlass besteht e
  • Ich möchte einen Verwandten heiraten
    Verwandte in gerader Linie duerfen einander nicht heiraten § 1307 BGB dies sind Eltern und Kinder Grosseltern und Enkel usw Ebenso sind Ehen zwischen Geschwistern verboten und zwar auch dann wenn nur ein Elternteil gemeinsam ist Zwischen sonstigen Verwandten wie etwa Cousin und Cousine Onkel  und Nichte bestehen dagegen keine Eheverbote auch nicht zwischen Stiefgeschwistern die keinen gemeinsamen Elternteil haben Adoptivgeschwister koennen einander nur mit Genehmigung des Familienger
  • Familienstreitsache und das Verkündungsprotokoll
    Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus dass die Entscheidung ordnungsgemaess verkuendet worden ist was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkuendungsprotokoll nachgewiesen werden kann Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufweisen und einem Dritten der den Namen des Unterzeichnenden kennt ermoeglichen diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein mindest
  • Verlängerte Dienstzeit des Ehegatten und der Versorgungsausgleich
    Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlaengerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs 2 Satz 2 40 Abs 2 Satz 1 VersAusglG zu beruecksichtigen Bei der im Fall des § 51 Abs 1 VersAusglG eroeffneten Totalrevision der in den urspruenglichen Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte unterliegt das vom Ehemann erworbene Anrecht auf landesrechtliche Beamtenversorgung der externen Teilung gemaess § 16 VersAusglG Fuer Anrech
  • Testierfreiheit
    Unter Testierfaehigkeit versteht man erbrechtlich die Moeglichkeit in den Grenzen des Pflichteilrechts und der Sittenwidrigkeit frei ueber das eigene Vermoegen zu verfuegen und den Inhalt des eigenen Testamentes frei zu bestimmen Diese Bestimmungen haben Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge Entsprechende Verfuegungen koennen jederzeit widerrufen werden wobei fuer gemeinschaftliche Testamente und Erbvertraege Einschraenkungen gelten Die Testierfreiheit ist ein unverzichtbares Recht um sicherste
  • Gemeinsame Sorge nur bei tragfähiger Basis
    Ohne tragfaehige Basis und ohne die Faehigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung kann das Sorgerecht nicht gemeinsam ausgeuebt werden Das den Eltern gemaess Art 6 Abs 2 S 1 GG verfassungsrechtlich gegenueber dem Staat gewaehrleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl das zugleich oberste Richtschnur fuer die Ausuebung der Elternverantwortung ist Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht nur voruebergehend getrennt ist gemaess § 1
  • Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts
    Verlangt der Versorgungstraeger berechtigterweise die Durchfuehrung der externen Teilung hat das Familiengericht wenn es keine Ausschlussfrist nach § 222 Abs 1 FamFG setzt jedenfalls mit Blick auf seine Hinwirkungspflicht nach § 28 Abs 1 FamFG den ausgleichsberechtigten Ehegatten dazu aufzufordern sich bezueglich der Wahl einer Zielversorgung zu erklaeren Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs 4 VersAusglG iVm § 222 Abs 3 FamFG vom Versorgungstraeger der ausgleichspflichti