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  • Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes bei tiefgreifender Kränkung
    Der Unterhaltsanspruch kann eines volljaehrigen Kindes gemaess § 1611 Abs 1 Satz 2 BGB verwirkt sein Die Ablehnung der Kontaktaufnahme ist zwar angesichts eines langjaehrigen Entfremdungsprozesses keine unterhaltsrechtlich vorwerfbare Verfehlung Auch die foermliche Anrede mit Sie ist noch als blosse Taktlosigkeit anzusehen Die Aeusserung ich bedaure es dass Sie meine Mutter sind geht dagegen aber ueber blosse Taktlosigkeiten und unangemessene Aeusserungen weit hinaus Eine solche Aeusserung gegen
  • Grundstücksübertragung mit Rücksicht auf bestehende Ehe
    Eine mit Ruecksicht auf die zwischen den Vertragsschliessenden bestehende Ehe erfolgte Grundstuecksuebertragung stellt keine entgeltliche Kausalbeziehung dar denn Zuwendungen die in der Erwartung erbracht werden die eheliche Lebensgemeinschaft zu foerdern begruenden kein Entgelt im Sinne des § 4 AnfG Fuer den Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 11 Abs 1 AnfG ist es unerheblich in welcher Hoehe der Empfaenger durch die benachteiligende Handlung bereichert ist da es lediglich au
  • Aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2018 (Unterhaltstabelle)
    Die Duesseldorfer Tabelle dient als Massstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts insbesondere dem Kindesunterhalt Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen Die Duesseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen die jedoch von den Gerichten bei einer Unterhaltspflicht und Unterhaltsberechnung idR so akzeptiert wird Sie hat keine Gesetzeskraft gibt jedoch gleichwohl einen guten Ueberblock darueber wieviel Unterhalt voraussi
  • Abänderung des Kindesunterhalts unter 10% wesentlich?
    Unabhaengig von der Form des Unterhaltstitels kann jedenfalls in den Faellen in denen das minderjaehrige Kind mit der Abaenderungsklage lediglich den Unterhalt in Hoehe des Existenzminimums bis 135 des Regelbetrages verlangt sich auch eine unter 10 liegende Erhoehung einschneidend auswirken und mithin wesentlich im Sinne des § 323 ZPO sein Voraussetzung fuer die Begruendetheit einer Abaenderungsklage ist die wesentliche Veraenderung der fuer die Verurteilung massgebenden tatsaechlichen Umstaend
  • Kinderbetreuungsvertrag mit Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit für Juni und Juli?
    Vom Klauselverbot des § 309 Nr 9 Buchst c BGB sind nur solche Kuendigungsfristen erfasst die eingehalten werden muessen damit es nicht zu einer stillschweigenden Verlaengerung des Vertrags kommt Eine formularvertragliche Regelung welche die Moeglichkeit einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kuendigen fuer die Monate Juni und Juli also eine Kuendigung zum 30 Juni und 31 Juli ausschliesst haelt einer Kontrolle nach § 307 BGB stand
  • Gerichtliche Umgangsregelung ist kein Kontaktverbot außerhalb der geregelten Zeiten
    Die Verhaengung von Ordnungsmitteln gegen den Umgangsberechtigten wegen blosser Kontaktaufnahmen kann als Verstoss gegen die Umgangsregelung nur dann gem § 89 FamFG geahndet werden wenn die Untersagung von Kontaktaufnahmen sich aus dem Tenor der Umgangsregelung zweifelsfrei ergibt und der Hinweis gem § 89 Abs 2 FamFG eindeutig darauf bezogen ist Eine gerichtliche Regelung einer Umgangsvereinbarung hinsichtlich des Zeitraums des Umgangs bedeutet kein Verbot dahingehend ausserhalb des Umgan
  • Verwirkung des Ausbildungsunterhalts eines volljährigen Kindes
    Eine Verwirkung der Unterhaltsansprueche ist denkbar und von der Rechtsprechung entschieden wenn die Kontaktverweigerung des Unterhalt fordernden volljaehrigen Kindes als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs 1 BGB gegenueber dem unterhaltspflichtigen Elternteil angesehen worden ist Jedoch ist ein solches auf eine vorsaetzliche Kraenkung angelegtes Verhalten abzugrenzen gegen Aeusserungen in denen sich lediglich die Fortsetzung eines elterlichen Streits spiegelt die die dadurch hervorgeru
  • Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen
    Mehraktige Ausbildungsmassnahmen sind dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das Berufsziel erst ueber den weiterfuehrenden Abschluss erreicht werden kann Ist aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar dass das Kind die fuer sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangte
  • Versorgungsausgleich: Ausgleichsfähigkeit eines durch Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt erworbenen Anrechts
    Das durch die Taetigkeit in einer Werkstatt fuer behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfaellt grundsaetzlich dem Versorgungsausgleich Der Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen unter Anwendung der besonderen Beitragsbemessung nach § 162 Nr 2 SGB VI rechtfertigt fuer sich genommen keine Beschraenkung des Versorgungsausgleichs gemaess § 27 VersAusglG
  • Haben die Eltern ein Informationsrecht über den Ausbildungsverlauf?
    Fuer Ausbildungsunterhalt gilt das Gegenseitigkeitsprinzip dh der Unterhaltsberechtigte muss sich nach Kraeften um einen Abschluss bemuehen Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 03052017 Az XII ZB 415_16 bestaetigt Deshalb haben unterhaltspflichtige Eltern ein Informationsrecht ueber den Fortgang der Ausbildung und auch ueber etwaige Nebentaetigkeiten Dies bedeutet dass das Kind den Unterhaltspflichtigen ueber die persoenlichen und ausbildungsbedingten Umstaende zu informieren hat